Warnung vor Verwässerung 

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sagte am Mittwoch der »Augsburger Allgemeinen«, die Länder sähen nach wie vor an vielen Stellen dringenden Änderungsbedarf. »Ich erwarte, dass Lauterbach die Bedenken und Bedürfnisse der Länder ernst nimmt.«

Bayern setze sich unter anderem dafür ein, dass die Länder Abweichungsmöglichkeiten von den bundesweiten Strukturvorgaben bekämen, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, sagte Gerlach. «Mit den derzeitigen starren Vorgaben und den vorgesehenen Befristungen wird die Krankenhausplanungskompetenz der Länder massiv beeinträchtigt.«

Die Bund-Länder-Runde war in den vergangenen Monaten mehrmals zu schwierigen Beratungen zusammengekommen. Unter den Ländern gibt es diverse Kritikpunkte an den Gesetzesplänen, die Lauterbach aber nicht mehr so angelegt hat, dass sie im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Der Minister hatte als Ziel genannt, dass das Bundeskabinett sich in der kommenden Woche mit den Plänen befassen soll. Die Länder und die Kliniken fordern auch schnelle zusätzliche Finanzhilfen bereits vor der vorgesehenen großen Reform.