Warken wird Ministerin, Sorge und Kippels Staatssekretäre

Der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem CDU-Präsidium mitgeteilt, wen er aus seiner Partei ins Kabinett holen will: Demnach soll Thorsten Frei Chef des Bundeskanzlersamts werden; Karin Prien Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Katherina Reiche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie; Patrick Schnieder Bundesminister für Verkehr; Johann David Wadephul Bundesminister des Auswärtigen; Nina Warken Bundesministerin für Gesundheit und Karsten Wildberger Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Am Wochenende hatte es eine personelle Überraschung gegeben. Anders als seit Wochen gehandelt, soll nicht der ehemalige gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge, die Nachfolge von Karl Lauterbach (SPD) übernehmen, sondern Nina Warken aus Baden-Württemberg, seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit 2023 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Sorge war zuletzt hoch gehandelt worden. An den Koalitionsverhandlungen war Warken noch in der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration beteiligt.

Tino Sorge sowie der Gesundheitspolitiker Georg Kippels werden demnach Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Das bestätigte die CDU gegenüber der PZ. Offiziell soll das Kabinett am 6. Mai vereidigt werden.

Die CSU darf laut Koalitionsvertrag drei Ressorts stellen. Parteichef Markus Söder stellte heute das CSU-Personal für die neue Legislatur vor. Neuer Bundesinnenminister wird Alexander Dobrindt, ehemaliger Generalsekretär, ehemaliger Verkehrsminister und aktuell Landesgruppen-Chef der Partei im Bundestag. Sein Nachfolger in dieser Position soll Alexander Hoffmann werden, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.

Parteivize Dorothee Bär übernimmt das neue Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.  Bär war bereits Digital-Staatsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Neuer Agrarminister soll der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer werden – nicht Söders Wunschkandidat. Dieser wäre Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner gewesen, aber Felßner zog sich nach Protesten von Umwelt- und Tierschützern gegen seine Person zurück.

Die Namen sind zunächst designiert, denn CDU und SPD müssen den Koalitionsvertrag noch absegnen. Dafür kommen heute CDU-Delegierte zu einem Kleinen Parteitag in Berlin zusammen. Eine Zustimmung der Delegierten gilt als sicher. Die SPD-Mitglieder können noch bis morgen Abend über den Vertrag abstimmen. Die CSU hat dem Vertrag schon zugestimmt.