Warken will schnellere Reformen

Der GKV-Spitzenverband stellte am Freitag alarmierende Zahlen vor: Allein im ersten Halbjahr 2025 sind die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung um 8 Prozent gestiegen. Zwischen Januar und Juni gaben die Krankenkassen insgesamt 166,1 Milliarden Euro aus. Trotz der wachsenden Ausgaben erwirtschafteten die Kassen einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro. Dieser Überschuss dürfte allerdings nicht nachhaltig sein und ist vor allem auf die deutlich gestiegenen Zusatzbeiträge zurückzuführen. Außerdem müssen die Mehreinnahmen zum Auffüllen der Finanzreserven der Kassen genutzt werden, die bereits unter das gesetzlich vorgeschriebene Minimum gefallen sind.  

Die explosiv wachsenden Ausgaben alarmieren die Krankenkassen und Experten, die eine immer stärkere Belastung durch steigende Sozialabgaben befürchten. Die Bundesregierung möchte daher Reformen anstoßen. Am Freitagmittag trat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in Berlin vor die Presse, um sich zu den neuen GKV-Zahlen zu äußern. 

Warken hob zunächst das Engagement der Bundesregierung hervor. »Der Bund leistet schon jetzt einen wesentlichen Beitrag  zur kurzfristigen Entlastung der Krankenkassen. Aus Steuermitteln wird der GKV für das laufende Jahr ein Darlehn von 2,3 Milliarden Euro gewährt. Die für 2026 vorgesehene Rückzahlung eines bereits gewährten Darlehens wird um sieben Jahre verschoben«, erklärte die Ministerin. Auch für die anstehenden Transformationskosten der Krankenhäuser wolle der Bund jährlich 2,5 Milliarden Euro bereitstellen. 

In der Bundesregierung ist man sich laut Warken einig, dass es schnelle Maßnahmen brauche. Aktuell seien Union und SPD dazu in engem Austausch. »Ich erwarte weit vor dem Abschluss des Haushalts 2026 Klarheit über die finanzielle Situation der GKV und der Pflegeversicherung«, so Warken. 

Darüber hinaus seien tiefgreifende langfristige Maßnahmen nötig. Der Koalitionsvertrag sieht die Einrichtung einer Expertenkommission vor, die bis 2027 Reformvorschläge erarbeiten soll. Am Freitag betonte die Ministerin, dass es schneller gehen müsse. »Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Kommission wird deutlich früher als bisher vereinbart erste Ergebnisse vorlegen müssen, die dann schon zum Jahresbeginn 2027 ihre volle Wirkung entfalten. Daher brauchen wir erste Ergebnisse schon im Frühjahr 2026«, versprach die Ministerin. 

Die Kommission solle sämtliche Bereiche der GKV Einnahmen und Ausgaben untersuchen. »Wir verfolgen jetzt ein klares Ziel. Die Einnahmen der Krankenkassen müssen ausreichen, um die Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau flächendeckend sicherzustellen«, erklärte die Ministerin. Beitragssteigerungen zum Jahreswechsel seien beinahe zur Routine geworden, das müsse ein Ende haben.

Bei allen Sparzwängen der Krankenkassen – die Regierung hat den Apotheken im Koalitionsvertrag die dringend erforderliche Honoraranpassung versprochen. Und es deutet auch nichts darauf hin, dass sich Ministerin Warken daran nicht halten würde. Eckpunkte ihrer Reform will sie beim Deutschen Apothekertag am 16. September vorstellen. Im Koalitionsvertrag ist neben der einmaligen Erhöhung vorgesehen, dass die Apothekerschaft künftig direkt mit den Krankenkassen über die Honoraranpassungen verhandeln soll. Spätestens dann wären geordnete Finanzverhältnisse in der GKV wünschenswert.

Auch andere Branchenteilnehmer haben die aktuellen GKV-Zahlen ausgewertet. Und der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) weißt eilig darauf hin, dass die Arzneimittelausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um unterdurchschnittliche 6 Prozent gestiegen seien. »Die GKV hat kein Pharma-Problem«, so der Verband. VFA-Präsident Han Steutel erneuerte die Forderung, dass versicherungsfremde über den Bundeshaushalt finanziert werden müssten, nicht über die Beiträge der Versicherten.