Warken widerspricht Streeck

Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat seinen kritisierten Vorstoß nochmals präzisiert. »Es geht nicht ums Sparen, sondern darum, Menschen etwas zu ersparen«, schrieb Streeck in einem Gastbeitrag in der »Rheinischen Post«. Es gehe darum, wie man Menschen in ihren letzten Lebensphasen verantwortungsvoll begleite, statt sie aus falschen Anreizen überzuversorgen.

Streeck, der auch Drogenbeauftragter der Bundesregierung ist, hatte in dieser Woche für Wirbel gesorgt, als er die Frage aufwarf, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte. Es brauche in der medizinischen Selbstverwaltung »klarere und verbindliche Leitlinien, dass bestimmte Medikamente auch nicht immer ausprobiert werden sollten – es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte«, sagte er in der Talksendung »Meinungsfreiheit« des Senders Welt TV.

Gesundheitsministerin Nina Warken stellte in der »Bild«-Zeitung klar: »Im Ministerium wird diese Zielrichtung nicht verfolgt.« Auch der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte, es sei klar, »dass das nicht die Haltung der Bundesregierung ist«. Gerade bei sehr emotionalen Themen und im Bereich Gesundheit sei es sicherlich ratsam, »die Dinge zunächst vernünftig vorzubereiten, anstatt dazu eine öffentliche Diskussion - die wir hier jetzt beenden konnten - zu führen«.

Streeck führte nun aus, Reflex sei oft, dass die Lebensverlängerung immer das höchste Ziel sei. Dabei sei nicht alles, was medizinisch möglich sei, auch menschlich vertretbar. »In Deutschland aber werden ältere, hochfragile Menschen nicht selten »tot operiert« - nicht aus Böswilligkeit, sondern weil unser System falsche Anreize setzt.« Ein minimalinvasiver Herzklappenersatz oder eine fünfte Hüftprothese würden allzu oft durchgeführt, ohne dass die entscheidende Frage gestellt werde: Verbessert das das Leben? Oder verlängert es nur Leiden? »Manchmal ist die größere Fürsorge, nicht alles zu tun, was man kann.«

Streeck zufolge steigen die Gesundheitskosten im letzten Lebensquartal exponentiell. »Nur steigt nicht immer die Lebensqualität«, schrieb der CDU-Politiker. »Wenn die Wahrscheinlichkeit zu sterben größer ist, als die zu genesen, dürfen weder Kosten noch theoretische Möglichkeiten entscheiden. Sondern der Wunsch des Menschen. Seine Würde. Sein Frieden.«

Von der Deutschen Stiftung Patientenschutz hieß es, Streeck fordere zu Recht, dass sterbenskranken Menschen nicht mehr alle möglichen Therapien zugemutet würden. Dann müsse die Koalition aber auch die Voraussetzungen schaffen, dass das Gesundheitssystem den schwerstkranken und sterbenden Patienten eine würdige Alternative biete, sagte Vorstand Eugen Brysch.