Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte? 

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Warken weist SPD-Vorstoß erneut zurück 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat sich erneut gegen einen Vorstoß der SPD für eine Gesundheitsabgabe auch auf Kapitaleinkünfte gestellt. Der Vorschlag würde die Verlässlichkeit in die private Vorsorge unterlaufen, sagte die CDU-Politikerin dem »Spiegel«. Sie halte ihn daher für nicht zielführend. »Wir sind im Sozialbereich auf mehr Eigenverantwortung angewiesen, auch durch Investitionen im Kapitalmarkt. Eine doppelte Belastung würde diesem Ziel entgegenstehen.«

Kurz zuvor hatte die Ministerin der »Welt am Sonntag« auf eine Frage nach ihrer Haltung zu dem SPD-Vorschlag gesagt: »Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten. Wir müssen vor allem die Ausgabenseite in den Griff bekommen.« Gefragt, ob sie generell zusätzliche Einnahmen nicht ausschließe, sagte sie: »Wie gesagt, es muss ein Gesamtpaket sein.« Diese Aussagen hatten teils für Irritationen gesorgt und wurden als ein Entgegenkommen in Richtung der Sozialdemokraten gewertet. 

Die mitregierende SPD hatte kürzlich dafür plädiert, perspektivisch alle Einkommensarten in die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen. Neben Löhnen könnten auch Einkünfte aus Vermietungen oder Kapitalerträge wie Aktiengewinne und Zinsen berücksichtigt werden. Warken hatte bereits dem »Handelsblatt« gesagt: »Der Vorschlag würde die Vorsorge über den Kapitalmarkt doppelt belasten. Das kann doch nicht das Ziel sein.«

Doch die Sozialdemokraten drängen die Bundesregierung weiter zum Handeln. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein drastisches Bild des Reformbedarfs in Deutschland gezeichnet und die Regierungsfraktionen von Union und SPD aufgefordert, bei der Bewältigung kompromissbereit zu sein. »Wenn wir es als demokratische Mitte nicht hinkriegen, dann kommen die Populisten mit der Kettensäge«, sagte der SPD-Vorsitzende der »Rheinpfalz«. »Deswegen ist es unsere Pflicht, zu Einigungen zu kommen.«

»Deutschland ist an vielen Stellen gerade ein blockiertes Land«, sagte Klingbeil. »Es ist an uns, zusammen mit unserem Koalitionspartner die Blockaden aufzulösen. An manchen Punkten wird sich die SPD dafür bewegen müssen, an manchen die Union.« Die SPD sei bereit dazu.

Angesichts der drohenden oder schon bestehenden finanziellen Schieflage der Sozialkassen für Rente, Gesundheit und Pflege hat die Bundesregierung Kommissionen eingesetzt, die Reformvorschläge erarbeiten. »Es gibt keine Alternative dazu, die Systeme stabiler für die Zukunft (zu) machen«, erklärte Klingbeil. »Diesen Weg der Reformen gehen wir jetzt, auch wenn er unbequem wird. Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, müssen wir unser Land modernisieren. Der Status quo ist unser Gegner.«