Warken präsentiert Expertenkommission |
Lukas Brockfeld |
12.09.2025 13:30 Uhr |
Professor Michael Laxy, Gesundheitsministerin Nina Warken und Professor Gregor Thüsing (v.l.n.r.) traten am Freitag gemeinsam vor die Presse. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt in einer tiefen finanziellen Krise. Im vergangenen Jahr fehlten den Kassen sechs Milliarden Euro. Allein im ersten Halbjahr 2025 stiegen die GKV-Ausgaben um 8 Prozent. Die Bundesregierung hat daher tiefgreifende Reformen versprochen, bisher aber noch keine konkreten Pläne vorgestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken schließt Leistungskürzungen nicht aus.
Eine konkrete Reform soll von einer Expertenkommission erarbeitet werden. Laut dem Koalitionsvertrag sollten die Experten ihre Ideen erst 2027 vorstellen. Doch angesichts der explodierenden GKV-Ausgaben hat die Gesundheitsministerin einen strafferen Zeitplan angeordnet. Jetzt sollen die Vorschläge schon im kommenden Jahr vorgestellt werden und ab 2027 ihre Wirkung entfalten.
Am Freitag hat die Gesundheitsministerin die Besetzung ihrer Expertenkommission vorgestellt. Das sind die Mitglieder der »FinanzKommission Gesundheit«:
Warken hob am Freitag noch einmal den Reformbedarf hervor: »Die gesetzlichen Krankenkassen stehen unter enormem finanziellem Druck. Bereits ab dem Jahr 2027 rutschen wir beim Defizit in den zweistelligen Milliardenbereich. Der Handlungsdruck liegt auf der Hand: Tiefgreifende Maßnahmen und Strukturreformen zur Stabilisierung des Systems sind überfällig.«
Die »FinanzKommission Gesundheit« werde bereits bis März 2026 erste Maßnahmenvorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen. »Unsere paritätisch besetzte Kommission vereint herausragende Expertinnen und Experten mit umfassender und einschlägiger Expertise in allen relevanten Finanzierungsbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne politische Einflussnahme werden sie sowohl die Versorgungsstrukturen als auch die Einnahmen- und Ausgabenseite unter die Lupe nehmen«, versprach Warken.
Konkret soll die Kommission mögliche Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorschlagen, mit denen der Beitragssatz in der GKV bereits ab 2027 stabilisiert werden kann. Dafür ist ein zweistufiges Verfahren geplant: Einen ersten Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen soll die Kommission bereits Ende März 2026 vorlegen. Darin sollen unter anderem maßgebliche Kostentreiber, sowie Ineffizienzen auf der Ausgabenseite und Probleme auf der Einnahmenseite identifiziert werden.
Ein zweiter Bericht soll bis Dezember 2026 vorgelegt werden und mögliche Strukturreformen für die GKV aufzeigen, mit denen das Ausgabenwachstum mittel- bis langfristig reduziert und den Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnet werden kann.