Warken »gewillt«, Fixum zu erhöhen

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung steigen immer weiter und das System steht schon im kommenden Jahr vor einem Milliardenloch. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat daher eine Expertenkommission einberufen, die bis zum kommenden Jahr Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen erarbeiten soll. An diesem Donnerstag kam die »FinanzKommission Gesundheit« zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Gesundheitsministerin hat die Gelegenheit genutzt, um sich noch einmal zur Arbeit der Kommission zu äußern. 

»Die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung befinden sich in einer massiven Schieflage«, betonte die Ministerin zu Beginn ihres Statements. Bis zum Ende des kommenden Jahres werde wahrscheinlich erneut ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe auflaufen. »Wir müssen das ganze System wieder nachhaltig auf ein solides Fundament stellen«, so Warken. Die neue Kommission soll das gesamte Gesundheitswesen auf den Prüfstand stellen und nicht durch Vorfestlegungen in ihrer Arbeit beschränkt werden.

Im Vorfeld wurde unter anderem von Vertretern der Ärzteschaft kritisiert, dass die Kommission ausschließlich aus Professorinnen und Professoren besteht. Entscheidungen dürften nicht über die Köpfe der Leistungserbringer hinweg gefällt werden. Warken beruhigte am Donnerstag: »Die enge Einbindung von Sozialpartnern, Leistungserbringern und Praktikern ist gewährleistet. Auch von der Selbstverwaltung. Es wird Hearings und Stellungnahmeverfahren geben, daher ist die Einbringung dieser Expertise gesichert«. 

Die Ministerin erwartet erste Vorschläge der Kommission bis zum März 2026. Ab 2027 sollen die Maßnahmen dann ihre Wirkung entfalten und die Krankenkassenbeiträge stabilisieren, ohne das Beitragserhöhungen  nötig sind. Ende 2026 sollen weitere Pläne vorgestellt werden, die das GKV-System langfristig stabilisieren. »Damit habe ich den Zeitplan, den wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, verkürzt. Eigentlich waren die Ergebnisse erst für 2027 vorgesehen«, sagte die Christdemokratin. 

Die Arbeit der Kommission soll andere Vorhaben wie die Einführung eines Primärarztsystems, die Notfallreform und die Apothekenreform ergänzen. »Wir werden neue Wege gehen müssen. Mehr Patientensteuerung, mehr Eigenverantwortung, mehr Digitalisierung und vor allem auch eine Verteilung der Aufgaben auf mehrere Schultern. Das sind historische Herausforderungen«, so die Gesundheitsministerin. 

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Anhebung des Apothekenpackungsfixums auf 9,50 Euro versprochen. Auf dem Deutschen Apothekertag musste Nina Warken die Apothekerschaft allerdings enttäuschen. Eine Honorarerhöhung sei aufgrund der desolaten GKV-Finanzen zumindest kurzfristig nicht möglich. 

Auf Nachfrage der PZ erklärte die Ministerin jedoch am Donnerstag, dass eine Erhöhung des Fixums grundsätzlich weiterhin beabsichtigt sei. »Sie ist Teil des Koalitionsvertrags und ich bin gewillt, den auch umzusetzen«, sagte die Gesundheitsministerin.