Warken erwägt höhere Zuzahlungen für Arzneimittel 

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht durch den demografischen Wandel und steigende Behandlungskosten unter enormem finanziellem Druck. Schon im kommenden Jahr könnten den Krankenkassen mehrere Milliarden Euro fehlen. Gleichzeitig sollen die Bürger und die Wirtschaft nicht durch noch höhere Sozialabgaben belastet werden. Die Bundesregierung sucht daher händeringend nach Einsparmöglichkeiten. 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erwägt nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) eine stärkere finanzielle Beteiligung der Patientinnen und Patienten. Demnach würden die Zuzahlungen für Krankenhausbehandlungen und Medikamente pauschal um 50 Prozent steigen. Damit müssten beispielsweise künftig 15 statt bisher 10 Prozent des Arzneimittelpreises aus eigener Tasche bezahlt werden.

Der Mindestanteil stiege von 5 auf 7,50 Euro, der Maximalbetrag von 10 auf 15 Euro. Ähnlich sähe es bei Krankenhausbehandlungen aus. Hier wären künftig 15 Euro pro Tag fällig, aktuell sind es 10 Euro. Noch ist unklar, ob der Plan vom Koalitionspartner SPD unterstützt wird. 

Am Donnerstagmorgen äußerte sich die Gesundheitsministerin in der Bundespressekonferenz zu den Berichten. »Wir schauen uns viele verschiedene Optionen an. Aber nur weil man sich Dinge anschaut, heißt das nicht, dass sie auch so kommen. Stand jetzt wurde noch keine finale Entscheidung getroffen«, erklärte Warken. Ihre Regierung arbeite daran, die Lücken in den Sozialversicherungen zu schließen, um Beitragssteigerungen ab Januar zu verhindern. 

Nina Warken konnte am Donnerstag auch gute Nachrichten verkünden. Bisher ging das Gesundheitsministerium davon aus, dass der GKV im kommenden Jahr vier Milliarden Euro fehlen werden. Doch in aktuelleren Prognosen ist das Defizit auf 2 Milliarden geschrumpft. »Die Herbstprognose zeigt eine erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung und eine gute Entwicklung bei den Beschäftigtenzahlen. Daher ergibt sich eine neue Zahl von zwei Milliarden«, so die Ministerin auf Nachfrage. 

Vonseiten der Opposition kam am Donnerstag Kritik an den Überlegungen des BMG. So  schrieb der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen (Bündnis 90/die Grünen) auf der Plattform Bluesky, dass die Ministerin lieber die Patienten belaste, statt echte Strukturreformen umzusetzen. »Eine Erhöhung der Zuzahlungen um 50 Prozent trifft Millionen – löst kein einziges Problem. Das ist keine Reform, das ist Arbeitsverweigerung«, so der Gesundheitspolitiker.