Vogler setzt sich für späteren EPA-Start ein

Die elektronische Patientenakte soll ab dem 15. Januar zunächst testweise in Modellregionen und danach ab dem 15. Februar bundesweit eingeführt werden. Doch vor dem Jahreswechsel warnte der Chaos Computer Club (CCC) vor möglichen Sicherheitslücken. Aus Sicht der IT-Experten wäre es möglich, dass sich Kriminelle Zugriff auf Millionen Digitalakten und damit auf sensible Gesundheitsdaten verschaffen könnten.

In der Folge meldete der Deutsche Apothekerverband (DAV) am 2. Januar, dass sich die Testregionen auf Hamburg und Franken beschränken sollen und nicht – wie vorgesehen – auch Nordrhein-Westfalen einbeziehen. Und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teilte auf X mit, mit dem EPA-Start so lange zu warten, bis die Mängel beseitigt seien.

Heute hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Gruppe Kathrin Vogler angesichts möglicher Sicherheitsrisiken verlangt, den EPA-Start zu verschieben. »Lauterbach muss bei der elektronischen Patientenakte die Reißleine ziehen«, forderte sie in einem Pressestatement.

»So wie sie jetzt eingeführt wird, ist sie nicht fertig, nicht sicher und hebt die Potenziale einer solchen Akte nicht annähernd«, begründete Vogler ihre Forderung. Der Chaos Computer Club habe das Sicherheitsversprechen der Bundesregierung erst vor wenigen Tagen auf mehreren Ebenen zerstört. Mit geringem Aufwand sei der illegale Zugriff auf beliebige Patientenakten möglich.

»Und in diesem Entwicklungsstand sollen für alle Versicherten automatisch die Behandlungsdaten gespeichert werden, falls nicht ausdrücklich widersprochen wird. Das ist nicht nur dilettantisch, das ist gefährlich«, warnte die Linken-Politikerin. Denn Gesundheitsdaten seien ein bevorzugtes Ziel von Datendieben und ihr Missbrauch könne Menschen sehr ernsthaft schaden.

Vogler bemängelte auch die opt-out-Regelung, wonach gesetzlich Versicherte automatisch eine EPA erhalten sollen, wenn sie nicht widersprochen haben. »Die EPA könnte die Versorgungsqualität und die Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten immens verbessern. Dafür braucht es jedoch das Vertrauen der Patientinnen und Patienten sowie des ärztlichen Fachpersonals«, betonte sie. Statt aber das Vertrauen herzustellen, werde nun allen Versicherten zunächst eine EPA zugewiesen, ohne dass ihre Zustimmung dazu eingeholt werde. Dabei würden die Daten nicht nur für die Behandlung verwendet, sondern auch zu Forschungs- und anderen Zwecken.

Zudem mache die EPA heute nichts, was der Aktenordner nicht auch könne. Sie sei eine »PDF-Sammlung«, die kein modernes Datenmanagement zulasse. Die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung bleibe »eine Geschichte der Pleiten und Pannen«. »Die Bundesregierung muss die breite Einführung der EPA jetzt stoppen und zuerst ihre Hausarbeiten machen. Und sie muss den Patientinnen und Patienten die Entscheidung über ihre Daten überlassen«, forderte Vogler.