Offener Brief

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Virchowbund fordert sofortige Entbudgetierung

Der am 3. September veröffentlichte offene Brief richtet sich an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag. In dem Schreiben klagt der Virchowbund, dass Unterfinanzierung, Überbürokratisierung, Regresse und die Budgetierung die bewährten ambulanten Strukturen gefährden. Viele ältere Ärzte würden in den vorzeitigen Ruhestand gedrängt, gleichzeitig schreckten junge Mediziner davor zurück, sich mit einer eigenen Praxis niederzulassen. 

Der Virchowbund lobt, dass die Ampelkoalition erkannt habe, dass die Budgetierung ein wesentliches Hindernis für die ambulante Versorgung sei. Die Entbudgetierung der Kinder- und Jugendärzte sei daher schnell umgesetzt worden, bei den Hausärzten habe die Bundesregierung das Gleiche vor. Die 1992 eingeführte Regelung habe alle Steuerungswirkung verfehlt und sei zu einer »puren Kostendämpfungsmaßnahme« geworden. 

Im Anschluss hebt der Virchowbund die Bedeutung der Fachärzte, für die aktuell keine Entbudgetierung geplant ist, hervor und formuliert folgende Forderungen an die Bundesregierung: 

• Setzen Sie der Budgetierung ein Ende.
• Beginnen Sie die vollständige Entbudgetierung bei den Hausärzten.
• Entbudgetieren Sie folgerichtig Leistungen, die durch eine qualifizierte Überweisung
  zum Facharzt erfolgen, vollständig.
• Entbudgetieren Sie alle Behandlungen bei Fachärzten, die die Behandlung von Kindern
  und Jugendlichen betreffen.
• Entbudgetieren Sie Leistungen der Fachärzte bei Versorgung in sozialen Brennpunkten;
  diese sind nach bereits etablierten Sozialindizes bestimmbar.
• Und geben Sie den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ein Zeichen, dass dies
  nur der Anfang für eine endgültige Beendigung der Budgetierung sein wird.

Der Virchowbund hält die Frage der Finanzierung angesichts der gesamten GKV-Ausgabenstruktur für »marginal«. Eine finanzielle Stärkung der ambulanten Versorgung sei vor allem eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Außerdem brauche Deutschland starke ambulante Strukturen, damit andere Vorhaben wie die Krankenhausreform gelingen könnten.