Vier Schwerpunkte der Apothekenreform

Im Dezember hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein bereits überarbeitetes Eckpunktepapier für seine Apothekenreform vorgestellt. Das Warten auf den Referentenentwurf könnte nun bald ein Ende haben: Thomas Müller, Leiter der Abteilung Arzneimittel, Medizinprodukte und Biotechnologie im BMG, kündigte am Dienstagabend an, dass der Entwurf in der kommenden Woche vorliegen soll, spätestens in der Woche danach. Es laufe noch die letzte Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium (BMF).

Mit Müller im Bürgerhaus Gudensberg war gestern der Parlamentarische Staatssekretär im BMG, Edgar Franke. Die Diskussionsveranstaltung in seinem Wahlkreis lief unter dem Titel »Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum – Herausforderungen und Lösungen zur Versorgung mit Landarztpraxen, Apotheken, Krankenhäusern«. Gesprochen wurde aber fast ausschließlich über die Apotheken. Das mag an der Entstehungsgeschichte des Treffens liegen: Die Apothekerschaft im Schwalm-Eder-Kreis hatte Franke zur Diskussion eingeladen, vorausgegangen war ein öffentlicher Schlagabtausch mit dem BMG.

Zunächst stellte Müller die geplante Apothekenreform in Stichpunkten vor. Bei der Vergütung ist demnach auf der Habenseite eine leichte Erhöhung des Notdienstzuschlags vorgesehen sowie die Rückkehr des Kassenabschlags von 2 Euro auf 1,77 Euro. Bei der Umschichtung des Honorars plant das BMG, den variablen Teil der Vergütung schrittweise von 3 auf 2 Prozent zu senken, das Fixum entsprechend anzuheben. Im Ministerium geht man davon aus, dass vor allem kleinere Apotheken auf dem Land von diesen Maßnahmen profitieren würden, was von der Apothekerschaft allerdings mit Verweis auf die Umsatzverteilung stark bezweifelt wird.

Mit Verweis auf die seit Jahren sinkenden Apothekenzahlen stellte Müller in seinem Vortrag fest, dass die Versorgung aktuell gesichert sei, es aber Handlungsbedarf für die mittelfristige Sicherstellung der Arzneimittelversorgung gebe, vor allem im ländlichen Raum.

Der BMG-Abteilungsleiter stellte aber auch fest, dass es für die Forderung der ABDA nach einer deutlichen Erhöhung des Fixums keine politische Mehrheit gebe. Damit ließen sich aus Sicht des BMG auch die strukturellen Ursachen nicht beheben. Franke bestätigte in der anschließenden Diskussion, dass in den beiden großen Krisen – Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg – so viel Geld ausgegeben worden sei, dass weitere Ausgaben schwierig seien.

Ab 2027 soll die Anpassung des Fixums dann ohnehin Sache der Selbstverwaltung sein. Wie in den Eckpunkten vorgesehen, soll es eine Dynamisierung mit Bezug zur allgemeinen Kostenentwicklung geben. Allerdings haben die Kassen in einem aktuellen Diskussionspapier schon angedeutet, dass sie nicht nur über die Modalitäten der Anpassung, sondern auch über den Startwert streiten wollen.

Das BMG will den Apotheken mehr Flexibilität verschaffen: Die Abschaffung der Präqualifizierung für apothekenübliche Hilfsmittel und Begrenzung der Retaxationsmöglichkeiten der Krankenkassen sieht Müller als erste Schritte zu einer Entbürokratisierung der Apotheken.

Doch mit der Apothekenreform sollen radikalere Maßnahmen umgesetzt werden – und das BMG hält trotz heftiger Kritik der ABDA offenbar an diesen Plänen fest. Erfahrene PTA sollen zusätzliche Kompetenzen erhalten und den Apothekenleiter vertreten dürfen. Gegebenenfalls soll ein Approbierter per Videoverbindung zugeschaltet werden. Sogar die Notwendigkeit einer Filialleitung wird im Ministerium offenbar infrage gestellt. Die Gründung von Zweigapotheken soll erleichtert, die Anforderungen an Öffnungszeiten gesenkt werden.

Das BMG sieht die Apotheken wie andere Bereiche von einem Strukturwandel betroffen: eine fortschreitende Schwächung des ländlichen Raums, eine Tendenz zu MVZ und telemedizinischer Versorgung sowie allgemein die Digitalisierung im Gesundheitswesen und ein Zuwachs des Versandhandels. Die Apotheken, so Müller sinngemäß, müssten mit der Zeit gehen und sich anpassen.

Zu den neuen Aufgaben zählt Müller zufolge die Übernahme von Präventionsaufgaben im Bereich Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes oder Rauchentwöhnung sowie weitere Impfangebote in Apotheken, etwa DPT oder FSME.

Immerhin konnte Müller zusichern, dass das BMG nicht am Fremdbesitzverbot rütteln will. Auch der in den ersten Eckpunkten vorgesehene Wegfall von Labor, Rezeptur und Notdienstzimmer in Filialen ist offenbar nicht mehr Teil der Planungen. Für Zweigapotheken scheint das BMG hier jedoch Ausnahmen für möglich zu halten.

Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren auch Berufsvertreter der Apothekerschaft. Hessens Kammerpräsidentin Ursula Funke zeiget sich entrüstet, dass Müller Arzneimittel mit Schuhen und T-Shirts vergleiche, in dem er erklärt habe, Waren des täglichen Bedarfs würden nun einmal verstärkt online gekauft und dagegen könnten sich Apotheken – wie andere Einzelhändler – nicht verschließen. »Von nicht passenden Schuhen bekomme ich vielleicht eine Blase, das falsche Arzneimittel kann jedoch gravierende, teilweise lebensbedrohliche Auswirkungen für den Patienten haben«, stellte Funke klar. Die Kammerpräsidentin ärgert sich vor allem darüber, dass die Apothekerinnen und Apotheker in den öffentlichen Apotheken »auf das Handeln mit Waren« reduziert werden. Ihr Fazit des Abends: »Das BMG will aller unserer Bedenken zum Trotz die Arzneimittelversorgung und das Apothekenwesen umkrempeln.«

Holger Seyfarth, Vorsitzender des Hessischen Apothekerverbands (HAV), sagte gegenüber der PZ: »Wenn diese Eckpunkte ins Gesetz kommen, werden wir nur verlieren. Dann lieber gar nichts.« Vor allem die Absenkung des variablen Vergütungsanteils werde die Apotheken perspektivisch hart treffen, weil sie an der Anhebung des Arzneimittelbudgets der Ärzte viel weniger partizipieren würden.  Der Berufsstand müsse diese Reform mit aller Deutlichkeit ablehnen.