Versäumtes Klimaziel schwächt Europas Industrie

Die EU konnte sich vor der UN-Klimakonferenz im November nicht auf ein konkretes Klimaziel für 2035 einigen. Statt eines verbindlichen Klimaschutzplans beschlossen die 27 Mitgliedstaaten lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung mit einem groben Zielkorridor von 66,25  Prozent bis 72,5 Prozent Emissionsreduktion gegenüber 1990. 

Konkret sollten die Vertragsparteien der UNFCCC (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen) ihre NDCs (nationally determined contributions – national festgelegte Beiträge) für 2035 festlegen. Die Umweltministerinnen und -minister der EU konnten sich jedoch nur auf einen Brief mit einer Absichtserklärung einigen, der aber nicht als NDC gilt, betonte Liese heute in einem Pressegespräch.

Gestern hatte China zugesagt, seine Emissionen in den nächsten zehn Jahren nur um 7 bis 10 Prozent zu reduzieren, erklärte der Europapolitiker. »Es ist zwar gut, dass China endlich ein Reduktionsziel vorgelegt hat, aber es ist viel niedriger als erwartet, und leider ist die Europäische Union dafür mitverantwortlich. Wenn Europa die Frist verpasst, haben diejenigen, die sich in anderen Teilen der Welt für ehrgeizige Ziele einsetzen, weniger Unterstützung«, so Liese.

»Ich befürchte wirklich, dass der internationale Prozess zusammenbrechen wird, was auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sehr schlecht wäre«, sagte der CDU-Europaabgeordnete. Dadurch würden auch Industrie und Investitionen in der Europäischen Union gefährdet. »Es ist wirklich wichtig, dass wir so schnell wie möglich eine Lösung finden«, hob er hervor. »Ich habe noch ein bisschen Hoffnung.«

Liese betonte, dass nicht nur diejenigen, die bei ehrgeizigen Klimazielen zögern, wie Frankreich und Polen, für das zumindest temporäre Scheitern der EU-Klimapolitik verantwortlich seien. »Ich glaube, viele haben sich viel zu sehr auf die Zahl von 90 Prozent für 2040 konzentriert und nicht genug Überlegungen zum für die internationale Debatte relevanten Ziel für 2035 angestellt. Ich befürchte, dass die 90 Prozent am Ende zwar überleben, aber eher als leere Hülle.«

Einige Mitgliedstaaten hätten sogar für 10 Prozent Flexibilität plädiert, wollen damit aber offensichtlich nur ihre Entwicklungshilfe als internationale Klimapolitik anrechnen lassen, so Liese weiter. »Deshalb denke ich, dass wir Ehrgeiz und Pragmatismus brauchen. Vielleicht ist eine Zahl, die etwas unter 90 Prozent liegt, zum Beispiel 88 Prozent, mit einer sehr begrenzten Nutzung hochqualitativer internationaler Credits besser als leere 90 Prozent.« Es müsse seiner Meinung nach mehr in das NDC für 2035 investiert werden, das am oberen Ende der Spanne liegen müsse, eher 72,5 Prozent als 66 Prozent. Liese, der betonte, dass dies seine persönliche Meinung sei und die EVP-Fraktion noch an ihrer Fraktionsposition arbeite.

Auf einer Veranstaltung in Brüssel sagte Liese: »Wir haben in diesen Tagen eine historische Verantwortung, was den weltweiten Klimaschutz angeht. China und viele andere Staaten der Welt arbeiten an konkreten Reduktionszielen für die nächsten Jahre. Wir sollten daher pragmatisch handeln, aber den Klimaschutz nicht infrage stellen.«