Verhandlungen zur TI-Pauschale gescheitert

Bis zum 30. April 2023 sollten die Kassenärzte sich mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) darüber einig werden, wie hoch in Zukunft die monatliche Pauschale für die Ausstattung und den Betrieb der Telematik-Infrastruktur (TI) sein soll. Obwohl bis zum Stichtag noch ein paar Tage verbleiben, steht jetzt schon fest: Die Gespräche sind geplatzt.

Es gibt keine Aussicht »auf eine gemeinsam getragene« Lösung, betonten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) heute in einem gemeinsamen Statement. »Die Verhandlungen sind mit Ansage gescheitert«, hob der stellvertretende KZBV-Vorstandsvorsitzende Karl-Georg Pochhammer hervor.

Jetzt ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am Zug und muss den Betrag selbst festlegen. Aus Sicht der KZBV war dieses Szenario abzusehen. Und aus diesem Grund bewertet Pochhammer die Gesprächsmöglichkeit mit den Kassen auch als »politisches Feigenblatt«.

Die Kassen hätten die Pauschale gerne gedeckelt. Das kam allerdings für die Ärzte nicht infrage. Sie gehen nämlich davon aus, dass die TI-Kosten in Zukunft weiter steigen. Und dass die Industrie die Preise auf die Erstattungsbeträge absenken wird,  ist in ihren Augen »realistisch nicht zu erwarten«. Außerdem gestalte sich ein Wechsel des TI-Anbieters immer als schwierig, daher seien die Praxen den Preisvorstellungen der Anbieter praktisch ausgeliefert, heißt es.

Die gescheiterten Verhandlungen haben nach KBV-Auffassung vor allem das Vertrauen der Ärzte in die TI erschüttert. »Im Sinne der Akzeptanz ist es unabdingbar, dass nicht nur technisch, sondern auch finanziell Lösungen geschaffen werden, die für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten tragbar sind«, so KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner.

Einen Brief an Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) haben die Kassenärzte nach eigenen Angaben bereits fertig. Demnach fordern sie darin vom BMG klare Vorgaben, um die finanziellen Mehrbelastungen in puncto TI-Ausstattung künftig »vollständig ausgleichen« zu können.