 |  | Cornelia Dölger |
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06.05.2025 14:00 Uhr |
Der Kassenverband drängt auf sofortiges Handeln. / © picture alliance / Fotostand
Nach der Kanzlerwahl sollte heute das neue Kabinett vereidigt werden und die Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Mit dem Paukenschlag im Bundestag – Friedrich Merz verpasste im ersten Wahlgang die Mehrheit – wird der Zeitplan ziemlich durcheinandergewirbelt. Der Bundestag muss neu abstimmen. Forderungen an das neue Kabinett wurden indes schon vor den aktuellen Ereignissen im Bundestag laut.
So meldete sich der GKV-Spitzenverband zu Wort. Dass sehr viel Arbeit auf die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zukommt, prognostizierte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Kassenverbands. Diese Arbeit müsse schnell angegangen werden, denn die schlechte Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung »macht sofortiges Handeln dringend erforderlich«. Sowohl Sofortmaßnahmen als auch strukturelle Reformen stünden dringend an.
Pfeiffer mahnte wie schon vormals ein sofortiges Ausgabenmoratorium für die Kassen an. Dieses solle im Rahmen eines Vorschaltgesetzes noch vor der Sommerpause kommen. »Heißt konkret: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen. Das Moratorium muss so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden sind«, so Pfeiffer.
Kurzfristig angegangen müsse darüber hinaus die Versorgung der Bürgergeldbeziehenden. Diese müsse über Steuergelder laufen, forderte die Chefin des Kassenverbands. »Allein dadurch würde die gesetzliche Krankenversicherung um 10 Milliarden Euro oder anders ausgedrückt um etwa 0,5 Beitragssatzpunkte entlastet«, rechnete Pfeiffer vor.
Langfristig helfen ihr zufolge nur strukturelle Reformen. Diese durchzusetzen, sei die eigentliche »Mammutaufgabe«. Gleichzeitig seien sie unabdingbar, »damit die vorhandenen finanziellen und angesichts von Demographie und Fachkräftemangel zunehmend begrenzten personellen Ressourcen effizient und sinnvoll für die Gesundheitsversorgung eingesetzt werden«.
Pfeiffer warnte: »Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve und wenn nichts geschieht, wird sich die Beitragsspirale ungebremst weiterdrehen und die Zusatzbeiträge werden explodieren.« Dass Union und SPD laut Koalitionsvertrag eine Kommission einsetzen wollen, die erste Lösungen erst 2027 präsentieren soll, war bei der Kassen von Anfang an auf Kritik und Unverständnis gestoßen.
Auch die Techniker Krankenkasse (TK) meldete sich zum anberaumten Amtsantritt der neuen Bundesregierung zu Wort. Der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas verwies auf die »große Aufgabe« der Koalition, die Kassenbeiträge zu stabilisieren. »Die Beitragsspirale muss endlich gestoppt und Gesundheit langfristig sicher finanziert werden.« Wie Pfeiffer mahnte Baas Sofortmaßnahmen und Strukturreformen an.
