Verbände rufen zu Toleranz und Offenheit auf

Die Union will laut ihrem beim Parteitag am 3. Februar beschlossenen »Sofortprogramm« die Asylpolitik verschärfen. Organisationen der Zivilgesellschaft hatten an die Delegierten des CDU-Parteitags appelliert, Menschen mit Migrationsgeschichte nicht auszugrenzen.

Der Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vor. Dieser Vorschlag hatte am 29. Januar im Bundestag nur eine Mehrheit bekommen, weil Merz dazu Stimmen der AfD in Kauf nahm. Gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD gingen daraufhin Zehntausende in ganz Deutschland auf die Straße.

Vor diesem Hintergrund haben sich sechs Verbände aus dem Gesundheitswesen und die Gewerkschaft Verdi heute zu Internationalität und kultureller Vielfalt bekannt und auf die Bedeutung ausländischer Fachkräfte für das deutsche Gesundheitswesen hingewiesen. Rund 15 Prozent aller Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachpersonen in Deutschland haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, informierten die Verbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Jedes Krankenhaus beschäftige ausländische Fachkräfte und Mitarbeitende in allen Berufsgruppen; Pflegeheime ohne ausländische Mitarbeitende wären undenkbar. Hinzu kämen ungezählte Kolleginnen und Kollegen mit Migrationsgeschichte. An dem Aufruf für Toleranz und Weltoffenheit beteiligten sich neben der BÄK, der DKG und Verdi auch der Deutsche Pflegerat (DPR), die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), der Marburger Bund (MB) und der Deutsche Hebammen Verband (DHV).

Gerade in den ländlichen Regionen sei der Anteil zugewanderter Ärzte, Pflegefachpersonen, Psychotherapeuten, Hebammen und weiterer Gesundheitsfachkräfte besonders hoch. Sie sicherten zusammen mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen die Gesundheitsversorgung in der Fläche. »In vielen Teilen Deutschlands wäre die Versorgung ohne diese Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland akut gefährdet«, warnen die sieben Verbände und Organisationen. Stationen in Kliniken müssten geschlossen und lange Wartelisten geführt werden. Pflegebedürftige könnten nicht mehr versorgt und zahlreiche Arztpraxen müssten geschlossen werden.

Wie wichtig ausländische Fachkräfte für das deutsche Gesundheitswesen sei, belege auch die aktuelle Studie »Internationale Talente« des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI). Die Studie habe gezeigt, dass eine offene Kultur, in der sich ausländische Mitarbeitende wertgeschätzt und willkommen fühlen, Grundvoraussetzung für gelungene Integration sei. Laut der Mitteilung sehen es die Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen »als ihre Aufgabe, gemeinsam mit den in der Politik verantwortlich Handelnden diese offene Kultur zu erhalten und auszubauen«.

In der gemeinsamen Erklärung äußert das Bündnis die Sorge, dass Schlagworte wie »Remigration« und »Massenabschiebungen« ausländischen Kolleginnen und Kollegen zutiefst verunsichere und dass nicht wenige von ihnen bereits darüber nachdächten, in einem anderen Land in Europa zu heilen, zu helfen und zu pflegen. Sie warnen davor, dass dies für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Deutschland zu »unverantwortbaren Verwerfungen in der Behandlung und Betreuung der Menschen führen« würde.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte seien für ein menschliches, diskriminierungsfreies Gesundheitswesen essenziell. »Menschen mit Migrationshintergrund sind und bleiben selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Das ist aktuell so, dafür wollen wir uns auch in Zukunft gemeinsam mit allen demokratischen Kräften einsetzen«, betonen die Unterzeichner. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar weisen sie außerdem darauf hin, dass in einer Demokratie alle gemeinsam auch als Wählerinnen und Wähler Verantwortung dafür trügen, dass Deutschland ein tolerantes und weltoffenes Land bleibe.