Verzögerung der Sparpläne

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Union will SPD bei Fixum auf Linie bringen

Mit der Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) in den Vermittlungsausschuss zu schicken, verschiebe sich die wichtige Entscheidung über die kurzfristigen finanziellen Rahmenbedingungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. 

Hier hätte der Koalitionspartner schon im Vorfeld reagieren können; die SPD habe bereits bei den Verhandlungen zum BEEP Vorschläge vorgelegt, um Einsparungen breiter zu verteilen. Damit hätte auch finanzieller Spielraum für eine Fixumserhöhung geschaffen werden können, so Pantazis zur PZ. Die Union habe die Pläne aber abgelehnt. Hier habe er sich »deutlich mehr Ambition gewünscht«, so Pantazis.

Zudem habe man die Union früh gewarnt, dass die mit dem BEEP vorgesehene »einseitige Belastung der Kliniken« auf den Widerstand der Länder stoßen werde. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses biete gleichzeitig aber auch die »Chance, dieser Koalition mehr gesundheitspolitische Beinfreiheit zu verschaffen«, so der Gesundheitssprecher. Es gelte nun, sich im Vermittlungsausschuss auf »zügige und tragfähige Lösungen« zu einigen.

In der SPD wisse man »sehr genau, unter welchem Druck viele Apotheken stehen«. Daher sei im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart worden, das Apothekenfixum anzupassen. »Gleichzeitig haben wir dort ebenso klar festgelegt, dass die finanzielle Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung gewahrt bleiben muss.« Dass das BMG die Anpassung des Fixums mit der Konsolidierung der GKV verknüpft, sei »grundsätzlich sachgemäß«, so Pantazis. »Die Kassen können schlicht nicht immer weiter mehr ausgeben als sie einnehmen.«

Dass man nun zügig wieder zurück »auf den verabredeten Reformpfad« müsse, forderte Pantazis‘ Amtskollegin in der Unionsfraktion. Im Vermittlungsausschuss müssten »tragfähige Lösungen« erreicht werden, so Simone Borchardt (CDU) zur PZ.

Eine solide Finanzbasis der Kassen sei Voraussetzung für Reformen wie die Fixumsanhebung, nun lägen Schritte zur Stabilisierung der GKV-Finanzen auf Eis. Die Blockade des BEEP verschlechtere die Ausgangslage also zusätzlich.  Wichtig sei, das System als Ganzes in den Blick zu nehmen und Einsparpotenziale im Gesundheitswesen zu erkennen und zu nutzen.

Ressourcen müssten effizienter eingesetzt und Mittel dorthin gelenkt werden, »wo sie unmittelbar Versorgung sichern« – also etwa durch »die Stärkung der Apothekenbetriebe besonders in ländlichen Regionen, eine konsequente Ambulantisierungswelle sowie eine effiziente Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen«.

Und dennoch: »Die Erhöhung des Apothekenfixums ist eine klare Zusage aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD«, so Borchardt. »Diese Vereinbarung ist verbindlich, und sie muss angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Vor-Ort-Apotheken schnell umgesetzt werden.« Hier erwartet Borchardt, »dass der Koalitionspartner zur gemeinsamen Linie zurückkehrt«. Sie betont: »Das Fixum ist keine taktische Verhandlungsmasse, sondern eine grundlegende Strukturentscheidung für eine stabile und flächendeckende Arzneimittelversorgung.«

Was die vorläufige Absage der Honoraranpassung angeht, hatten Union und SPD sich unlängst gegenseitig die Verantwortung zugeschoben. Borchardt machte SPD-Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil für die Absage verantwortlich, Pantazis drehte den Spieß um und betonte, bei Ideen zur Kassenentlastung habe die SPD »geliefert«.