Union will Legalisierung schnellstmöglich zurücknehmen

Die oppositionelle Union hat den Plänen der Ampelkoalition zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland erneut eine klare Absage erteilt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), sagte mit Blick auf die anstehende Abstimmung im Bundestag, die Union werde dies nicht mitmachen. Die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher (CDU) sprach von einem »vorsätzlichen Handeln zulasten der Kinder und Jugendlichen«.

Der rechtspolitischen Sprecher Günter Krings (CDU) warnte davor, dass geplante Vorgaben in weiten Teilen nicht kontrollierbar und nicht durchsetzbar seien.

Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich auf Details einer kontrollierten Freigabe verständigt. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen demnach für Volljährige ab 1. April erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden.

Vorgesehen sind zahlreiche Regeln und Vorgaben. Erwartet wird, dass das Gesetz voraussichtlich in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll.

Die CDU-Politiker kündigten an, dass die Union eine namentliche Abstimmung über das Gesetz beantragen werde. Sorge kritisierte, dass es vor allem mit Blick auf den Schutz junger Menschen der »völlig falsche Ansatz« sei. Die Union werde die Legalisierung im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder rückgängig machen.

Breher warnte, dass mehr Cannabis auf den Markt kommen dürfte. »Wo mehr ist, wird mehr konsumiert.« Krings sagte, er rechne mit keiner Eindämmung des Schwarzmarktes und keiner Entlastung bei der Strafverfolgung.

Auch aus den Ländern kommt Kritik. Zuletzt hatte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach der PZ mitgeteilt, dass der Freistaat eine Cannabis-Kontrolleinheit plane, die im Falle der Legalisierung unverzüglich eingesetzt werde. Damit solle ein möglichst strenger Vollzug des Gesetzes möglich werden. Wie das Gesetz umgesetzt wird, entscheiden die Länder.