 |  | Cornelia Dölger |
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12.01.2026 15:00 Uhr |
»Wir werden uns in den kommenden parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Packungsfixums auch final umgesetzt wird«, kündigte Unions-Gesundheitssprecherin Simone Borchardt an. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) wird an diesem Mittwoch, 14. Januar, im Gesundheitsausschuss des Bundesrats beraten. Die parallel auf den Weg gebrachte »Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen« ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, muss zuvor aber nicht im Bundestag beschlossen werden. Beide Teile der Apothekenreform gehen also zwar getrennte Weg, sollen aber zeitgleich in Kraft treten.
Vorab muss die Verordnung noch den Weg über Brüssel gehen, weil einige Änderungen EU-Recht betreffen. Während einer damit einhergehenden »Stillhaltefrist« sind keine Änderungen an den Plänen möglich, auch in Kraft treten kann der Entwurf nicht.
Dass man die zweigeteilte Reform dennoch in einem Guss zur Jahresmitte ins Werk setzen will, hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mehrfach betont. Die Unionsfraktion bestärkt den Zeitplan nun noch einmal. Fraktions-Gesundheitssprecherin Simone Borchardt (CDU) teilte der PZ mit, dass für sie das ApoVWG und die Verordnungsänderungen inhaltlich zusammengehörten. Borchardt kündigte an, dass ihre Fraktion die aktuelle parlamentarische Beratungsphase nutzen werde, um Schmerzpunkte der Pläne anzusprechen.
Dazu zählen bekanntlich die vertagte Honorarerhöhung und die nach wie vor geplante, wenn auch abgemilderte PTA-Vertretungsbefugnis. Diese Punkte seien für die Unionsfraktion »unabdingbar«, so Borchardt zur PZ.
Der Unions-Gesundheitssprecherin ist wichtig, dass die Reform nicht nur den Patientinnen und Patienten zugute komme – sondern freilich auch den Apotheken. Für diese brauche es eine stabile wirtschaftliche Grundlage. In den Beratungen werde man »unsere Einflussmöglichkeiten aktiv geltend machen«, kündigte sie an. »Wir werden uns in den kommenden parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Packungsfixums auch final umgesetzt wird.«
Auch bei der geplanten PTA-Vertretung will die Fraktion nachbessern. Die Pläne stießen nicht nur in der Apothekerschaft auf Vorbehalte, sondern würden auch Fragen bei der Umsetzung aufwerfen. Zwar sind die Voraussetzungen für eine solche zeitweise Apothekenleitung nun enger gefasst als im Referentenentwurf, zudem soll es zunächst eine Probephase geben. Fraglich ist aber, warum das BMG überhaupt an den Plänen festhält, wenn am Ende nur noch wenige Apotheken überhaupt unter eine solche Regelung fallen können. Borchardt fordert vor diesem Hintergrund »praxistaugliche und verlässliche Lösungen«.
