Union und SPD wollen keine Leistungskürzungen 

Der Gesetzlichen Krankenversicherung fehlten allein im vergangenen Jahr mehr als sechs Milliarden Euro. Die erhebliche Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel hat die Finanzen der Krankenkassen kurzfristig stabilisiert. Doch angesichts des demografischen Wandels und der stetig steigenden Ausgaben dürfte die neu gewonnene finanzielle Stabilität nur von kurzer Dauer sein. Daher wird hitzig über mögliche Reformen des GKV-Systems gestritten. 

Einige Reformvorschläge schließen die Kürzungen von Leistungen ein. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich auf einem Parteitag im April für »mehr Eigenverantwortung im System« aus. Doch aktuell scheint die Bundesregierung keine derartigen Pläne zu haben. 

Gegenüber dem »G+G« Magazin der AOK sagte Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag, dass die Krankenkassen ein »strukturelles Ausgabenproblem« hätten. »Wer angesichts dessen pauschale Leistungskürzungen oder gar die Begrenzung von Pflegeleistungen auf Schwerstpflegebedürftige fordert, verkennt nicht nur den Versorgungsauftrag der sozialen Pflegeversicherung, sondern gefährdet auch das Vertrauen der Menschen in die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung«, so Borchardt. Stattdessen wünscht sich die Christdemokratin einen Abbau von Fehlsteuerungen und eine Senkung der Bürokratiekosten.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, äußerte sich ähnlich. Leistungskürzungen als Hauptstrategie seien ein Zeichen politischer Mutlosigkeit, untergrüben das Vertrauen in den Sozialstaat und schwächten den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Stattdessen sollten die eingeleiteten Strukturreformen fortgesetzt werden, »um Effizienzreserven – etwa durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und eine bessere Versorgungssteuerung – zu heben und die Versorgung dauerhaft zu sichern«, so der Sozialdemokrat zu »G+G«.  Außerdem sei eine »breitere und gerechtere« Finanzierungsbasis notwendig. Er trete daher für eine Anhebung der Beitragsbemessungs- sowie der Versicherungspflichtgrenze ein.