Union und SPD streiten über Beitragsbemessungsgrenze

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hatte wegen der angespannten Finanzlage der Kassen vorgeschlagen, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollten. Konkret hatte er für eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2.500 Euro auf das Niveau der Bemessungsgrenze bei der Rentenversicherung plädiert. »Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen«, sagte Pantazis der »Bild«-Zeitung.

Die Unionsfraktion hielt dagegen: »Dadurch wird Arbeit und Leistung unnötig verteuert und es schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland«, sagte der für Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionschef Albert Stegemann (CDU).

Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf verständigt, Belastungen für die Beitragszahler zu vermeiden. »Daher werden wir uns gemeinsam mit der SPD grundlegend mit der Finanzierung beschäftigen. Wir müssen insbesondere das System effizienter machen und dadurch Kosten senken.«

Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet den maximalen Bruttolohn, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei. Aktuell liegt sie in der Krankenversicherung bei 5.512,50 Euro monatlich. Laut Statistischem Bundesamt kommen fast 30 Prozent der Vollzeitbeschäftigten auf ein Jahresbrutto in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze oder darüber und wären damit von einer Erhöhung betroffen.

»Bild« hatte unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler berichtet, dass beispielsweise ein Single mit 6.000 Euro Monatsbrutto 406 Euro mehr pro Jahr an die Krankenkasse zahlen müsste, ein Single mit 7.000 Euro Brutto 1.170 Euro mehr im Jahr.

Eine vierköpfige Familie mit 6.500 Euro Brutto pro Monat hätte 865 Euro weniger netto im Jahr, bei 7.500 Euro Brutto wären es fast 1.700 Euro weniger.