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Vor erster Lesung

Union stemmt sich gegen Cannabis-Legalisierung

Die Unionsfraktionen stemmen sich gegen die geplante Cannabis-Legalisierung. In einem Antrag von CDU und CSU heißt es, das Vorhaben sei unverantwortlich und führe in die falsche Richtung. Es müsse gestoppt werden.
Cornelia Dölger
17.10.2023  17:05 Uhr

Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre seien durch den Konsum von Cannabis gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist. »Der intensive Konsum von Cannabis hat oftmals schwerwiegende Auswirkungen.« Die klinische Forschung belege, dass intensiver Cannabiskonsums sich negativ auf Gedächtnis-, Lern- und Erinnerungsleistungen sowie auf Aufmerksamkeit, Problemlösen, Denkleistung und Intelligenz auswirke, schreiben die Abgeordneten.

Bei vulnerablen Personen bestehe ferner ein dosisabhängiger Zusammenhang mit depressiven Störungen, Suizidalität, bipolaren Störungen, Angsterkrankungen sowie zusätzlichem Missbrauch von Alkohol und illegalen Drogen. Cannabis-Konsum könne Psychosen auslösen und den Verlauf schizophrener Psychosen verschlechtern.

Kurz vor der für morgen geplanten 1. Lesung des Cannabis-Gesetzes im Bundestag dringen die Abgeordneten darauf, das Vorhaben zu stoppen. »Der Entwurf des Cannabisgesetzes, der am 16. August 2023 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, ist unverantwortlich und führt in die falsche Richtung. Das Bundesministerium für Gesundheit arbeitet am Gesetz zur Legalisierung von Cannabis und warnt zeitgleich vor den Gefahren des Konsums«, heißt es in dem Antrag. Eine Legalisierung von privatem Anbau, Besitz und Konsum für alle Erwachsenen werde zu einer Ausweitung des Cannabis-Konsums führen, warnen sie.

Schwarzmarkt wird nicht trockengelegt

Auch eine Entlastung der Justiz oder ein Zurückdrängen des Schwarzmarkts werde mit dem Gesetz nicht erreicht. Zu erwarten sei hingegen ein immenser Vollzugs- und Überwachungsaufwand. Vorgaben für den privaten Eigenanbau oder die Einhaltung von Konsumverbotszonen dürften kaum kontrollierbar sein.

Statt der Legalisierung sollte eine geeignete Institution, wie etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, mit einer langfristig angelegten Präventionskampagne beauftragt werden, um auf die Risiken beim Konsum von Cannabis aufmerksam zu machen. Zudem dringen die Abgeordneten auf mehr Forschung, die sich mit den gesundheitlichen Folgen von nichtmedizinischem Cannabisgebrauch befasst.

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