Union fordert Gebühr

In einem Bundestagsantrag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, schlägt die CDU/CSU eine Gebühr von 20 Euro vor. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, argumentiert die Union.

Dem Vorschlag zufolge müssen Personen, die nicht mit dem Rettungsdienst eingeliefert werden oder keine ärztliche Einweisung haben, verpflichtend den Notruf 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 anrufen. Dort wird eine Ersteinschätzung vorgenommen und gegebenenfalls ein Termin für die Notaufnahme vergeben. Wer ohne Anruf und Termin selbst in Notaufnahme geht, soll nach dem Willen der Union 20 Euro zahlen. »Wir wollen in Deutschland ein ähnliches Modell wie in Dänemark einführen, um dafür zu sorgen, dass in den Notaufnahmen echte Notfälle schnell behandelt werden und diese nicht weiter von Patienten mit Lappalien verstopft werden«, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger dem RND.

Mitte April hatte Kassenärzte-Chef Andreas Gassen eine ähnliche Forderung erhoben, um die Notaufnahmen zu entlasten. »Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall«, hatte Gassen dem RND gesagt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilte dem Vorstoß jedoch eine Absage.

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte gegenüber der dpa: »Einen massenhaften Missbrauch der Notaufnahmen in deutschen Kliniken gibt es faktisch nicht. Deshalb ist die Forderung nach einer Strafgebühr reine Polemik und lenkt von den hausgemachten Problemen bei den niedergelassenen Ärzten ab.« Denn oft landeten Patienten dort in Warteschleifen, ohne am Ende mit jemanden sprechen zu können – oder es sei besetzt. Da muss man nach Bryschs Ansicht ansetzen.

Grünen-Politiker Janosch Dahmen hielt der Union vor, zu ihrer Regierungszeit eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes versäumt zu haben. »Menschen mit akutem medizinischem Problem müssen sich unabhängig vom Geldbeutel jederzeit auf Hilfe in Notaufnahmen verlassen können«, sagte er. Eine Gebühr bedeute mehr Bürokratie und somit eine Mehrbelastung für die Notaufnahmen. Dahmen verwies darauf, dass eine Reform der Notfallversorgung geplant sei.