Ullmann kritisiert Pläne für Bürokratie-Abbau

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will gegen die Widerstände des Berufsstands das Apothekenwesen liberalisieren. Seine im September erstmals vorgestellten Ideen sind nun in einem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen zusammengefasst. Die Pläne sehen unter anderem eine Erhöhung der Anzahl möglicher Filialapotheken pro Hauptapotheke mit geringeren Auflagen sowie vereinfachte Gründung von Zweigapotheken in strukturschwachen Gebieten vor. Außerdem sollen Vertretungsmöglichkeiten für PTA eingeführt werden, wenn ein Approbierter oder eine Approbierte telepharmazeutisch beraten kann. Außerdem will Lauterbach flexiblere Öffnungszeiten und eine Honorarreform zugunsten strukturschwacher Standorte einführen.

Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sieht bei den Maßnahmen des neuen Eckpunktepapiers von Karl Lauterbach »noch deutliches Potenzial, insbesondere im Bereich der Apotheken«, sagte er auf Facebook. Eine echte Entbürokratisierung sei hier kaum zu erkennen. »Vielmehr sind Flexibilisierungen vorgesehen, die aber keinesfalls zu Lasten der Versorgung gehen dürfen. Darauf werden wir im Beratungsprozess nachdrücklich hinweisen. Denn das Ziel einer Entbürokratisierung ist nicht nur die Einsparung von Mitteln, sondern eine Arbeitserleichterung, um die Effizienz im Sinne der Patientenversorgung zu steigern«, so Ullmann weiter. 

Zudem kritisierte der Politiker diese Vorschläge als »nicht überraschend oder sonderlich weitreichend« – und seiner Meinung nach hätten sie früher kommen müssen. »Ich sehe keinen Grund, warum diese nicht im Bürokratieentlastungsgesetz von Marco Buschmann hätten mit verankert werden können«, so Ullmann in einer gestrigen Pressemeldung. »Jetzt haben wir die Situation, dass wir uns mit diesem Vorschlag erst zwei Monate nach dem Aufschlag der anderen Minister beschäftigen können. Der Entwurf ist dabei alles andere als komplett zustimmungsfähig. Wir werden noch intensiv darüber sprechen müssen.«

Prinzipiell sei es aber ein positives Signal, dass auf die Leistungserbringer zugegangen werde. Diese hätten schon lange vorab zahlreiche Vorschläge zur Entbürokratisierung geliefert, erklärte Ullmann.

Die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) lobten die Pläne von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. »Vieles erscheint noch vage und bedarf der Substanz. Immerhin gibt es zarte Pflänzchen der Hoffnung. Einige unserer Vorschläge scheinen aufgegriffen worden zu sein. Eine Bagatellgrenze für den Arznei- und Heilmittelbereich macht Sinn, ebenso zielführend sind Vereinfachungen bei Konsiliarberichten«, äußerten sich Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner in einer Pressemeldung.

Positiv zu bewerten ist laut KBV auch der vorgeschlagene Wegfall des zweistufigen Antragsverfahrens bei der psychotherapeutischen Kurzzeittherapie. Eine vollständige Digitalisierung der vertragsärztlichen Überweisungen könne insbesondere vor dem Hintergrund der bisher gemachten äußerst kritischen Erfahrungen nur gelingen, wenn die Praxen rechtzeitig eingebunden werden und deren Anforderungen auch angemessen berücksichtigt werden. »Ansonsten fehlen noch viele Details, um eine umfassende Bewertung vornehmen zu können«, so der KBV-Vorstand weiter.