TK will höhere Zusatzbeiträge jetzt verhindern

Konkrete Vorschläge, wie die Beitragsspirale in der Krankenversicherung durchbrochen werden soll, macht der vor einer Woche vorgelegte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nicht. Stattdessen ist von einer Expertenrunde die Rede, die bis 2027 Lösungsvorschläge erarbeiten soll. Das ist der Techniker Krankenkasse (TK) viel zu spät. Der TK-Verwaltungsrat kritisiert, dass mit diesem Plan eine dringend notwendige Kostendämpfung verzögert werde.

Zudem lasse der Vertrag Entlastungsmöglichkeiten für die Kassen vermissen, heißt es in einer TK-Mitteilung. Der alternierende Vorsitzende des TK-Verwaltungsrats, Dominik Kruchen, kritisierte demnach die fehlende Zusage, »endlich staatliche Aufgaben durch Steuer- statt Beitragsgeld zu finanzieren«.

Im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Gesundheit hatte es noch geheißen: »Die bisher nicht kostendeckenden Beiträge für Bürgergeldempfänger werden wir aus Steuermitteln vollständig finanzieren.«  Der Passus wurde im Koalitionsvertrag gestrichen. Allerdings übernimmt der Bund den Anteil am Transformationsfonds für die Krankenhausreform, den ansonsten die Kassen hätten stemmen müssen.

Wie die Beiträge stabilisiert werden können, hatte der TK-Verwaltungsrat schon im Februar skizziert. Unter anderem forderte das Gremium direkt nach der Regierungsbildung die Umsetzung eines Sofortprogramms zur Beitragsstabilisierung für die GKV.

Eile sei geboten, mahnt auch der alternierende Verwaltungsratschef Dieter F. Märtens. Spätestens bis 1. Januar 2026 müsse ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das die Beitragsspirale stoppt. Nur so könne es Wirkung für die Haushaltsaufstellung der Kassen und die Festsetzung der Zusatzbeiträge für 2026 haben. Märtens fordert: »Um diesen Zeitplan zu halten, ist dringend politischer Umsetzungswille gefordert. Sinnvolle Vorschläge gibt es genug, ein Umweg über eine Kommission kostet Zeit und Beitragsgelder.«

Auch die IKK fordert schnelle Lösungen. Das Gesundheitswesen benötige »ein Ausgabenmoratorium in Form einer Grundlohnsummenanbindung der Leistungsausgaben, bis die notwendigen Strukturreformen greifen«, so der IKK-Vorstandsvorsitzende Hans-Jürgen Müller in einer Mitteilung. »Die Kassen stehen mit dem Rücken zur Wand.«