 |  | Alexander Müller |
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16.07.2024 11:46 Uhr |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält an seinen umstrittenen Reformplänen beim ApoRG fest. / Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler
Die Eckpunkte wurden vom Ministerium über Bande veröffentlicht, der Referentenentwurf ebenso. Kaum hatte Lauterbach kürzlich verkündet, sein Gesetz werde im Kabinett durchgewinkt, gab es Gerüchte über Einwände anderer Ministerien, verfassungsrechtliche Bedenken eines Gutachters und hektische Anpassungen der Tagesordnung zur Kabinettssitzung.
Die beiden größten Schmerzpunkte der Apothekerschaft sind nach wie vor Teil des Gesetzesvorhabens: Die »Apotheke ohne Apotheker« und die Honorarumverteilung ohne wirtschaftliche Stärkung der Apotheken. Das ist sehr enttäuschend. Stichhaltige Argumente, vorgelegte Zahlen, Kritik aus den Bundesländern und aus dem Bundestag konnten Lauterbach nicht von seinem Weg abbringen. Er steuert unbeirrt auf den Systembruch zu. Und nimmt damit Abstriche bei der Versorgung billigend in Kauf.
In einigen Teilaspekten hat sich das BMG korrigiert. Die Skonto-Freigabe liest sich sauberer und die Honorarumstellung inklusive direkter Verhandlungen mit den Krankenkassen hat nun klarere Leitplanken. Ob das den Apotheken in der Auseinandersetzung mit dem ebenso mächtigen wie launischen Kassenverband hilft, wissen sie erst in zwei Jahren.
Lauterbach ist dann – die Prognose ist nicht gewagt – schon längst nicht mehr Gesundheitsminister. Denn der SPD-Minister steht unter Druck. Nicht nur beim ApoRG hakt es gewaltig, auch für sein Gesundes-Herz-Gesetz wird er von allen Seiten kritisiert. Stören wird es ihn vermutlich auch hier nicht.
