Landtagswahlen BW

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Stoch: »Die Wirtschaftlichkeit der Apotheken verbessern«

Andreas Stoch: Der Grund dafür ist ganz einfach: Die entscheidenden gesetzlichen Weichenstellungen für Apotheken und die pharmazeutische Versorgung werden überwiegend auf Bundesebene vorgenommen – nicht auf Landesebene.

Unsere zuletzt maßgeblichen Positionen zur Rolle der Apotheken und der Pharmaindustrie finden sich im Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2025. Auf dieser Basis wurde der Koalitionsvertrag auf Bundesebene mit der CDU/CSU vereinbart. Als SPD in Baden-Württemberg stehen wir in engem Austausch mit unseren Bundestagsabgeordneten und den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung. Aktuell gilt das insbesondere für das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, aber ebenso für geplante Änderungen der Apothekenbetriebsordnung, für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in den Heilberufen, für Anpassungen am Medizinal-Cannabisgesetz oder für Änderungen im Betäubungsmittelrecht.

Andreas Stoch: Selbstverständlich spielen Apotheken für uns eine zentrale Rolle in der Gesundheitsversorgung. In der Regel äußern wir uns aber auch auf der politischen Ebene, auf der die entscheidenden Rahmenbedingungen gesetzt werden. Das kann auf kommunaler Ebene sein – etwa, wenn wir uns konkret für ein Ärztehaus oder ein Medizinisches Versorgungszentrum mit Apotheke vor Ort einsetzen. Bei den Apotheken selbst liegt der Schwerpunkt der relevanten Entscheidungen jedoch auf der Bundesebene. Genau dort machen wir uns als SPD für bessere Bedingungen stark.

Andreas Stoch: Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner im Bund haben wir konkrete Vorschläge erarbeitet, um öffentliche Apotheken insbesondere im ländlichen Raum finanziell zu stärken. Dazu gehören unter anderem die Begrenzung der sogenannten Nullretaxation sowie Zuschüsse für Teilnotdienste. Darüber hinaus setzen wir auf einen spürbaren Abbau bürokratischer Hürden. Apothekerinnen und Apotheker sollen ihre Versorgungsaufgaben mit mehr Eigenverantwortung und größerer Flexibilität wahrnehmen können. Gleichzeitig wollen wir öffentlichen Apotheken zusätzliche Aufgaben in der Gesundheitsversorgung übertragen – etwa im Bereich Prävention oder bei Impfangeboten. So soll die Wirtschaftlichkeit von Apotheken verbessert werden und ein flächendeckendes Netz an Präsenzapotheken erhalten bleiben.

Andreas Stoch: Im Rahmen der Enquetekommission »Krisenfeste Gesellschaft« hat sich der Landtag intensiv mit den Herausforderungen und Problemen während der Pandemie befasst und Empfehlungen für den Umgang mit zukünftigen Krisen erarbeitet.

In zahlreichen Punkten haben wir als SPD abweichende Voten zur grün-schwarzen Landtagsmehrheit beschlossen. Diese sind ausführlich im Kommissionsbericht dokumentiert. 

Wir werfen der Landesregierung nicht pauschal vor, dass es in einer Ausnahmesituation wie der Pandemie zu Fehlern oder Schwächen gekommen ist. Entscheidend ist für uns jedoch, aus den im Nachhinein erkannten Defiziten die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Dabei geht es unter anderem um belastbare Notfallpläne, klar geregelte Zuständigkeiten, eine verlässliche Krisenbevorratung sowie um einen besseren Schutz und eine bessere Einbindung vulnerabler Personengruppen. Unser Anspruch ist klar: Die nächste Krise darf unser Gesundheits- und Pflegesystem nicht wieder so unvorbereitet treffen wie die vergangene.