Staatliche Notfallreserven für Medikamente

CDU und CSU haben bereits im Dezember ein gemeinsames Wahlprogramm vorgelegt. Jetzt präsentiert die CSU zusätzlich den Entwurf einer eigenen »Bayern-Agenda«, deren Inhalte teilweise von dem Wahlprogramm abweichen. In ihrer Agenda klagt die CSU über das politische Erbe der Ampel-Regierung und die angebliche Benachteiligung Bayerns. Deutschland brauche nicht nur einen grundlegenden Politikwechsel, sondern eine »geistig-moralische Wende«. 

In dem 13 Seiten starken Papier wird dem Thema Gesundheit und Pflege knapp eine Seite gewidmet. Die Forderungen der CSU werden nur kurz präsentiert und kaum erläutert. Die Partei stellt zunächst klar, dass die Alterung der Gesellschaft, der Fachkräftemangel und steigende Kosten strukturelle Anpassungen in vielen Bereichen erforderlich machen. Eine gute Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom Wohnort abhängen.

Zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung will die CSU eine staatlichen Notfallreserve für wichtige Medikamente aufbauen. Außerdem müssten wieder mehr Medikamente in Europa produziert werden. Die Präsenzapotheken sollen in der Fläche erhalten bleiben. Die Partei erklärt allerdings nicht, wie diese Forderungen genau umgesetzt werden sollen. 

Die CSU betont außerdem, dass es Krankenhausreformen nur in Zusammenarbeit mit den Ländern geben dürfe.  Außerdem möchte die Partei kürzere Wartezeiten bei Ärzten durch eine Verbesserung der Patientensteuerung erreichen. Dem Personalnotstand in der Pflege will man mit mehr Planbarkeit, Aufstiegsmöglichkeiten, Entlastung von Bürokratie und besseren Arbeitsbedingungen entgegentreten. Pflegerische Leistungen sollen außerdem flexibler eingesetzt werden. 

Die CSU möchte außerdem die Prävention von Krankheiten verbessern, beispielsweise durch einen Ausbau von Screenings und dem betriebliches Gesundheitsmanagement. Außerdem möchte man das »gefährliche« Cannabis-Gesetz der Ampel wieder abschaffen. 

Die »Bayern-Agenda« enthält keine konkreten Vorschläge  zur Finanzierung der Pläne. Man möchte allerdings am bestehenden Modell der sozialen Pflegeversicherung festhalten und diese mit einem  Finanzierungsmix aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung und eigenverantwortlicher Vorsorge weiterentwickeln.