Staat soll zuschießen

Dafür habe der Staat endlich durch einen Steuerzuschuss Verantwortung zu übernehmen, so Brysch zur Nachrichtenagentur dpa. Steigende Eigenanteile in Pflegeheimen machten viele Pflegebedürftige arm und abhängig von Sozialleistungen.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2019 um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttolohns. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Erwartet werden jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Hintergrund sind steigende Ausgaben angesichts von immer mehr Leistungsempfängern.

»Die Erhöhung soll nun den Beitrag bis 2022 stabil halten«, sagte Brysch. Solche Stabilität habe die Bundesregierung aber auch schon bei der vorigen Anhebung vor zwei Jahren versprochen. Zudem sage Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht, wie er mit den Mehreinnahmen die Pflegebedürftigen entlasten wolle. »Doch das ist zwingend notwendig.«

Betroffene oder die Angehörigen müssen einen Eigenanteil leisten, weil die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten trägt. Selbst bezahlt werden müssen neben einem Eigenanteil für die Pflege an sich etwa auch Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim. Im bundesweiten Schnitt kamen so zuletzt Summen von rund 1800 Euro im Monat zusammen, es gibt aber Unterschiede zwischen den Bundesländern. Über eine Reform der Finanzierung wird seit Längerem diskutiert.