Spitzenverhandler: Lauterbach in zweiter Reihe

Seit gestern Abend kursierte eine Unionsliste, auf der das Spitzenpersonal genannt wird, heute stellte die Union ihr Personal vor. Auch die SPD veröffentlichte die Namen ihrer Verhandler. Ab morgen sollen 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern die Koalitionsverhandlungen führen. 

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann leitet demnach für die CDU die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege. Weitere CDU-Verhandler in der Gruppe sind Kerstin von der Decken, Gesundheitsministerin in Schleswig-Holstein sowie 2024 Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GKM), Albrecht Schütte, Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz sowie der frisch in den Bundestag eingezogene Virologe Professor Hendrik Streeck.

Für die CSU werden in der Koalitionsarbeitsgruppe Stephan Pilsinger, Emmi Zeulner und Klaus Holetschek verhandeln. Die AG Wirtschaft soll Jens Spahn leiten, Alexander Dobrindt kümmert sich um die Finanzen, Dorothee Bär um Wissenschaft und Forschung.

Die Sozialdemokraten setzen als Leitung der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, fest. Pähles Stellvertreter soll der amtierende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sein. Zudem in der Gruppe: Sabine Dittmar, Clemens Hoch, Petra Köpping, Matthias Mieves und Andreas Philippi. Mieves kündigte bei LinkedIn an, er werde »hart in der Sache verhandeln, um unser Gesundheitssystem fit, digital und solidarisch zu gestalten«.

Die AG Wirtschaft, Industrie, Tourismus soll Alexander Schweitzer, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, leiten. Die Gruppe Digitales leitet der hessische Bundestagsabgeordnete Armand Zorn, die Gruppe Bildung, Forschung und Innovation führt Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordneter aus Unna.

Katja Pähle hatte schon 2021 die Arbeitsgruppe Gesundheit für die sich bildende Ampelkoalition geleitet. Mit dabei waren Ronja Endres, Vorsitzende der Bayern-SPD, Daniela Behrens, damals niedersächsische Sozialministerin – und Karl Lauterbach, seinerzeit schon für den Ministerposten im Gespräch. Dass der amtierende Minister nun in der zweiten Reihe sitzt, ist also nicht unbedingt aussagekräftig. Zumal ein Ministeramt offenbar nicht automatisch eine AG-Leitung bedeutet: Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung nach Sonja Eichwede nur die stellvertretende Leitung. 

Wer am Ende welches Ministeramt bekommen könnte, ist zurzeit völlig offen. Die Zuordnung der Arbeitsgruppen könnte aber ein Hinweis sein, wer infrage kommt. Laumann wurde beim Orakeln über die mögliche Neubesetzung schon früh ins Spiel gebracht. Der Minister saß bereits von 1990 bis zu seinem Ausscheiden am 28. Juni 2005 im Bundestag, war von 2000 bis 2002 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales und von 2002 bis 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Unter Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe war Laumann Staatssekretär im Gesundheitsministerium.

Fast 20 Jahre war Laumann Bundesvorsitzender der  Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) und gilt als »soziales Gewissen« der CDU. Laumanns Nachfolger in der Position ist seit 2024 der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke. Dieser riet seiner Partei nun, im Falle einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit einem eigenen sozialpolitischen Profil aufzutreten, andernfalls riskiere man, dass sich die Arbeitnehmerschaft von der demokratischen Mitte entferne, so Radtke in der FAZ. Ob er damit konkret das Bundesgesundheitsministerium für die Union reservieren wollte, ist unklar; dass CDU und CSU das Ressort gern besetzen würden, wenn auch nicht prioritär, gilt aber als gesetzt.

In Nordrhein-Westfalen hat sich Laumann insbesondere mit der Krankenhausversorgung profiliert. Die Krankenhausreform von Minister Lauterbach kritisierte er entschieden. Die stationäre Versorgung und die Pflege sind Laumanns zentrale Themen. Er stellt sich zudem regelmäßig auf die Seite der Apotheken, lehnte umstrittene Inhalte des Apotheken-Reformgesetzes (ApoRG) ab.