 |  | Cornelia Dölger |
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08.01.2026 14:30 Uhr |
Heute und morgen trifft sich die SPD-Bundestagsfraktion zur Jahresauftaktklausur. / © Imago/Emmanuele Contini
Mit »Zusammen ist unsere Stärke« ist die Vorlage überschrieben. »Nur zusammen können wir uns den Herausforderungen unserer Zeit stellen«, heißt es einleitend in dem Papier, das der PZ vorliegt. Geprägt von solchen Herausforderungen ist demnach auch das Gesundheitssystem, denen man sich »nicht mit Leistungskürzungen, sondern mit grundlegenden Strukturreformen im Sinne der Patientinnen und Patienten« stellen will.
Dabei griffen »unsere großen Reformprojekte« im Gesundheitsbereich – etwa Notfallreform, Krankenhausreform, Apothekenreform oder die Stärkung der ambulanten Versorgung – bewusst ineinander«, heißt es. Ziel sei es, ein Gesundheitssystem zu etablieren, »das Orientierung gibt, statt zu überfordern«. Die Reformen sollten »Ordnung, Verlässlichkeit und bessere Abläufe« schaffen, »damit medizinische Versorgung dort funktioniert, wo sie im Alltag wirklich gebraucht wird«.
Auch die Pflege ist Thema. Wie in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stehen hier große Strukturreformen an. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet derzeit an Reformvorschlägen. Die Strukturen müssten vereinfacht werden und lebensnah sein. »Denn Pflege findet zu Hause statt, im Quartier, in Familien und Nachbarschaften. Deshalb nehmen wir nicht nur die Pflegebedürftigen in den Blick, sondern auch diejenigen, die täglich pflegen: Angehörige, Ehrenamtliche, professionelle Dienste.«
Private und gesetzliche Pflegeversicherung sollen demnach zusammengeführt werden, um die Finanzierung solidarischer zu gestalten.
Wirtschaftsthemen nehmen einigen Platz in dem vierseitigen, eng beschriebenen Papier ein. Es geht der Fraktion um eine »Volkswirtschaft, die ihren Namen verdient«. Eine »neue und wirkliche soziale Marktwirtschaft« sei relevanter denn je. Im Blick haben die Genossen etwa eine Reform der Erbschaftssteuer sowie der Einkommenssteuer, um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Dieses Vorhaben sei im Koalitionsvertrag verankert und solle 2026 angegangen werden.
Auf der Agenda hat die Fraktion zudem Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und neue Technologien, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Besonders der Mittelstand solle gestärkt, Unternehmensgründungen vereinfach werden. »Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, neue Schlüsseltechnologien und den besseren Schutz unserer kritischen Infrastruktur begreifen wir als sozialdemokratisches Zukunftsprojekt.«
Staat und Verwaltung sollen modernisiert werden. Zudem thematisieren die Fraktionsmitglieder, wie Deutschland und Europa auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen reagieren sollen.
