 |  | Lukas Brockfeld |
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15.01.2026 16:10 Uhr |
Carmen Wegge ist rechtspolitische Sprecherin der SPD und kritisiert die geplante Verschärfung des MedCanG. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Eigentlich sollen Cannabis-Konsumenten ihre Hanferzeugnisse selbst anbauen oder sich in sogenannten Cannabis Social Clubs zusammenschließen – so sieht es zumindest das 2024 von der Ampel-Koalition beschlossene Gesetz vor. Doch da der Eigenanbau aufwendig ist und es bisher kaum Anbauvereinigungen gibt, weichen viele Freizeitkonsumenten auf medizinisches Cannabis aus. Mehrere Onlineplattformen bieten Cannabisblüten samt Rezept an, die Kundinnen und Kunden müssen dafür oft nur einen Fragebogen ausfüllen, in dem sie beispielsweise erklären, an Schlafstörungen zu leiden.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist diese Praxis ein Dorn im Auge. Ihr Ministerium arbeitet daher an einer Verschärfung des Medizinalcannabisgesetzes (MedCanG). Künftig soll der Versand von Cannabisblüten grundsätzlich verboten sein. Außerdem soll ein Rezept nur nach einem persönlichen Kontakt mit einem Arzt ausgestellt werden dürfen.
Am Mittwoch wurde die geplante Gesetzesänderung im Gesundheitsausschuss des Bundestags diskutiert. Die Pläne der Ministerin stießen bei den Sachverständigen und den anwesenden Politikern auf ein geteiltes Echo. Die Kritiker der Verschärfung befürchten unter anderem eine Verschlechterung der Versorgung und ein Aufblühen des Schwarzmarktes.
Ministerin Nina Warken könnte mit ihren Reformplänen am Koalitionspartner SPD scheitern. Der Spiegel berichtete am Donnerstag, dass die SPD-Bundestagsfraktion dem Entwurf in seiner aktuellen Form nicht zustimmen will. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, sagte dem Nachrichtenmagazin, dass das geplante Gesetz in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten eingreife.
»Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr«, erklärte Wegge. Es brauche daher eine »verfassungskonforme, europarechtskonforme Lösung, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet«. Konkreter wurde die Sozialdemokratin gegenüber dem Spiegel allerdings nicht.
Eigentlich möchte das Gesundheitsministerium, dass das neue MedCanG im zweiten Quartal 2026 in Kraft tritt. Ob das gelingt, ist angesichts der unterschiedlichen Positionen in der Koalition ungewiss. Schon in der Vergangenheit prallten die Ansichten von Union und SPD beim Thema Cannabis aufeinander. CDU und CSU hatten im Wahlkampf eine komplette Rücknahme des Cannabisgesetzes versprochen. Nach den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten war im Koalitionsvertrag nur noch von einer »ergebnisoffenen Evaluierung« die Rede. Eine entsprechende Überprüfung war ohnehin im Cannabisgesetz der Ampel-Koalition vorgesehen.
