Bericht aus Berlin

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SPD warnt vor Sozialkürzungen, CDU vor »Teilzeit-Falle«

SPD-Chef Lars Klingbeil hält nicht viel von Forderungen aus der Union, mit längerer Arbeitszeit und Sozialkürzungen die stotternde Wirtschaft anzukurbeln. »Immer so zu tun, als ob der Abbau von Sozialstaat und der Abbau von Arbeitnehmerrechten dazu führt, dass wir wirtschaftlich stärker werden – das teile ich überhaupt nicht, und das ist der falsche Weg«, sagte er im »Bericht aus Berlin« der ARD.

Hitzig wird seit Monaten angesichts der schwächelnden Wirtschaft und hoher Staatsausgaben über Sozialreformen diskutiert. So hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Sommer festgestellt: »Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.«

Klingbeil nannte es nun einen »völlig falschen Weg«, den fleißigen Menschen hier im Land zu sagen, diese müssten sich mal mehr anstrengen.

Der SPD-Chef stellte sich hinter Vorschläge aus seiner Partei, bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege nicht wie bisher nur Löhne und Gehälter zu berücksichtigen, sondern auch Kapitalerträge oder Mieteinkünfte – mit dem Ziel, die Beiträge zu senken. »Das ist ein Diskussionsangebot, das wir haben. Wir finden das richtig, dass man das macht«, sagte er.

Seine Co-Parteichefin Bärbel Bas hatte zuvor in einer Grundsatzrede im Willy-Brandt-Haus gerügt, dass der Sozialstaat als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert werde. Konkret kritisierte Bas politische Ideen, telefonische Krankschreibungen, das Recht auf Teilzeit oder die Kostenübernahme für Zahnarztbesuche abzuschaffen.

Klingbeil sagte, in der Regierungskoalition sei mit der Union verabredet, auch die sozialen Sicherungssysteme neu aufzustellen. »Aber was wir nicht zulassen werden als SPD, ist, dass man das auf dem Rücken der Beschäftigten und der fleißigen Menschen in diesem Land macht.« Es gehe darum, dass der Sozialstaat effektiver werde, dass Leistungen viel genauer bei den Menschen ankommen.

In der gleichen Sendung war auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu Gast. Er warnte in der Debatte über längere Arbeitszeiten und Sozialreformen vor einer »Teilzeit-Falle«, in der viele Menschen hierzulande feststeckten. »Die Menschen wollen zum Teil mehr arbeiten. Aber die Rahmenbedingungen sind nicht so, dass sich das lohnt«, sagte er. »Wir brauchen beispielsweise mehr Netto vom Brutto: Die Lohnnebenkosten müssen runter.« Auch seien die Gesundheitskosten zu hoch.

Zu schlechten Umfragewerten für seine Partei sagte er, die Menschen erwarteten Antworten auf die schwierige wirtschaftliche Lage. »Und da reden wir nicht über Lifestyle-Teilzeit, sondern über zu hohe Lohnnebenkosten, Energiekosten, Bürokratieabbau, Fachkräftemangel – das sind die Themen, darüber müssen wir reden.« Für die Regierungskoalition mit der SPD gelte das gemeinsame Ziel: »Wir müssen beweisen, dass wir die Lohnnebenkosten runterbekommen.« Lohnnebenkosten sind die vom Arbeitgeber zu zahlenden Anteile zu Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, die auf das Bruttogehalt aufgeschlagen werden.

Die CDU hatte diese Woche einen umstrittenen Antrag zur Teilzeit geändert. In dem Antrag zum Parteitag in zwei Wochen ist nun die Rede davon, Teilzeitansprüche zu »ordnen« – das Reizwort »Lifestyle-Teilzeit« kommt nicht mehr vor. Der ursprüngliche Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels mit der Überschrift »Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit« sah vor, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken. Er hatte auch innerhalb der Union viel Kritik ausgelöst.