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31.10.2018 08:58 Uhr |
»Wir müssen kompetente Hilfe und Information für Frauen ermöglichen, die sich in einer schwierigen persönlichen Konfliktsituation an ihre Ärzte wenden.« Die Sozialdemokratin fügte hinzu: »Ich erwarte von allen Beteiligten, dass wir beim § 219a Strafgesetzbuch (StGB) nun rasch zu einer gemeinsamen Lösung kommen.« SPD-Fraktionsvize Eva Högl mahnte in der Zeitung, der Konflikt müsse noch 2018 beigelegt werden.
Nach RND-Informationen ist für Anfang November das nächste Gespräch auf Ministerebene geplant. Daran sollen neben Barley auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) sowie Innenminister Horst Seehofer (CSU) teilnehmen.
Der Abbruch einer Schwangerschaft ist nach § 219 StGB rechtswidrig. Wer »Dienste« oder »Verfahren« dazu »anpreist« oder auch nur öffentlich »anbietet«, wird deshalb nach § 219a StGB mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Das Landgericht Gießen hat kürzlich die Berufung einer Ärztin zurückgewiesen, die auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Sie wurde deswegen zu einer Strafzahlung von 6000 Euro verurteilt.
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