 |  | Alexander Müller |
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16.12.2024 11:02 Uhr |
Die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihr Wahlprogramm vorgelegt, / © IMAGO/Christian Spicker
Nach dem Ampel-Aus zieht die SPD mit ihren aus frühen Programmen bekannten Forderungen in den Wahlkampf: Krankenkassen und private Versicherungen sollen zu einer »solidarischen Bürgerversicherung« ausgebaut werden. Konkret sollen die privaten Versicherungen zum Risikostrukturausgleich beitragen. Besserverdiener sollen stärker belastet werden: »Die Beiträge der Versicherten sollen sich noch stärker als jetzt an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren«, heißt es.
Den Apotheken ist im Kapitel Gesundheit kein eigener Absatz gewidmet. Allerdings will die SPD die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen »auch durch den Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie verbessern«. Und an anderer Stelle heißt es: »Unabhängig von Einkommen und Wohnort sollen jeder und jede schnellen Zugang zu einer hochwertigen Versorgung haben.«
Dazu wollen die Sozialdemokraten für die Versicherten eine Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen einführen. Gesetzlich Versicherte sollen genauso schnell wie Privatversicherte einen Termin erhalten. »Bei Nichteinhaltung der Termingarantie sollen sie einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen haben«, heißt es. Also Arztbesuch oder Geld zurück.
Bei der Problematik der Lieferengpässe bei Arzneimitteln sieht die SPD schon deutliche Errungenschaften und will die Liefersicherheit weiter erhöhen: »Denn dort, wo die neuen Regeln angewendet werden, gibt es schon heute kaum noch Engpässe«, so die Wahrnehmung der Sozialdemokraten. Außerdem sollen wieder mehr Arzneimitteln in Deutschland und Europa produziert werden.
Weitere Ankündigungen sind eher vage. Die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten sollen »in den Mittelpunkt« gestellt werden, Reformen die »Effizienz und Qualität verbessern«. Insgesamt geht es der SPD um die Menschen, als Patienten, »aber auch als Beschäftigte in medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufen«.
An der schon in der aktuellen Legislatur umstrittenen Idee der Gesundheitskioske hält die SPD fest. Der Zugang für vulnerable Gruppen soll damit ausgebaut werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung. Die elektronische Patientenakte (EPA) soll »zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten« werden. Und die KI-Medizin werde die Behandlung revolutionieren. »Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte haben zukünftig mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten – durch Erleichterung der Dokumentation und Diagnostik durch KI«, heißt es. Für die Krebsbehandlung und Demenz werde KI sogar Heilungen ermöglichen.
