SPD-Ministerin: Cannabis-Gesetz funktioniert nicht |
 |  | dpa |
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14.03.2025 08:42 Uhr |
»Es geht darum, dass das Gesetz funktionieren muss«: Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens fordert Nachbesserungen. / © IMAGO/Bernhard Herrmann
Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2024 sagte die SPD-Politikerin, es gehe ihr nicht darum, die Legalisierung zurückzudrehen. Aber: »Es geht darum, dass das Gesetz funktionieren muss.« Die legalen Cannabis-Anbauvereine deckten den Bedarf nicht, daher werde die Droge weiter überwiegend auf dem Schwarzmarkt gekauft.
Deswegen müssten drei Dinge unternommen werden, um das Cannabis-Gesetz weiterzuentwickeln, forderte Behrens. Zum einen müssten die legalen Möglichkeiten, Cannabis zu erwerben, verbessert werden – etwa in lizenzierten Geschäften wie bei Alkohol und Tabak.
Zweitens brauche die Polizei mehr Instrumente, um illegalen Drogenhandel zurückzudrängen. Und drittens müsse ein vernünftiger Kinder- und Jugendschutz erreicht werden.
Die Zahl der Drogendelikte in Bezug auf Cannabis ist in Niedersachsen mit der Gesetzesänderung im vergangenen Jahr um mehr als 12.000 Fälle zurückgegangen und hat sich mehr als halbiert. Nach Einschätzung der Polizei liegt das auch daran, dass die Teil-Legalisierung den Einstieg in Ermittlungen – auch zu anderen Drogen – erschwert hat. Die Fallzahlen zu Delikten mit Heroin, Kokain und MDMA gingen im Zuge dessen ebenfalls spürbar zurück.
