SPD-Minister auf Distanz zu Lauterbach

Der Landesapothekerverband Rheinland-Pfalz (LAV) etwa hat aus dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit (MWG) eindeutige Signale der Unterstützung erhalten. In einer Stellungnahme vom 27. Juni habe sich das Ministerium kritisch über den Referentenentwurf geäußert, insbesondere im Hinblick auf »Apotheke ohne Apotheker«, so der LAV.

Zwar wird das Schreiben nicht veröffentlicht, der LAV teilt dazu aber mit: »Das MWG hofft, dass das BMG in der Sommerpause diesen Referentenentwurf unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Länder vollumfänglich überarbeiten wird.« Interessante Parallele: Gesundheitsminister Clemens Hoch ist wie sein Amtskollege im Bund SPD-Mitglied und ebenso wie Lauterbach Teil einer Ampelkoalition.

Im benachbarten Saarland hat der Vorstand des Saarländischen Apothekervereins (SAV) gegenüber dem Ministerium sogar die Bilanzen transparent gemacht, um die eigenen Argumente mit Zahlen zu untermauern. Das hatte die Vorsitzende Susanne Koch am Ende eines ersten Treffens mit Landesgesundheitsminister Magnus Jung (SPD) im Februar zugesagt.

Koch hielt Wort und schickte dem Ministerium die betriebswirtschaftliche Auswertung ihrer Apotheken, andere Mitglieder des Vorstands taten es ebenso. Am 16. Juli war die SAV-Spitze dann wieder zum Gespräch im Ministerium, bei deutlich veränderter Atmosphäre.

»Wir konnten zeigen, wie es um die wirtschaftliche Situation der Apotheken bestellt ist. Und Herr Minister Jung war sehr offen für den konstruktiven Austausch«, berichtet Koch gegenüber der PZ. Der Minister habe zugesagt, dass er sich dafür einsetzen werde, dass es nicht zur »Apotheke ohne Apotheker« kommt. »Und er sieht Handlungsbedarf beim Honorar«, resümierte Koch.

Ob diese Versprechen ausreichen, damit sich das Saarland im Bundesrat tatsächlich gegen das Apotheken-Reformgesetz stellen würde, davon wagt auch Koch derzeit noch nicht zu träumen. Die Signale aus dem Ministerium seien aber positiv, so die Vereinschefin. Und nach den Sommerferien geht es weiter. Denn im Rahmen des Aktionsbündnis Gesundheit im Saarland sind die Heilberufsgruppen ohnehin im ständigen Austausch mit der Politik.