 |  | Cornelia Dölger |
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09.02.2026 15:30 Uhr |
Die Unions-Gesundheitssprecherin Simone Borchardt (CDU) hält nichts von der Idee der SPD, Abgaben auf alle Einkommensarten einzuführen, um die GKV zu stabilisieren. Erst müssten alle Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Am Wochenende hatte der SPD-Vorstand in einer Klausurtagung begonnen, sich Gedanken über das neue Grundsatzprogramm zu machen. Das alte stammt aus dem Jahr 2007. Eine Stellschraube dreht sich um Gesundheit und Pflege. Die Idee der SPD ist, die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs künftig auf eine breitere Basis zu stellen. Passieren soll dies etwa über Abgaben auf alle Einkunftsarten, etwa auch Kapiteleinkünfte. Gleichzeitig sollen die klassischen Versicherungsbeiträge, die sich allein am Arbeitseinkommen orientieren, sinken.
Beim Koalitionspartner kommt die Idee, die übrigens auch schon im grünen Bundestagswahlkampf Anfang vergangenen Jahres für Aufsehen sorgte, nicht gut an. CDU-Generalsekträr Carsten Linnemann äußerte schon gestern Bedenken und sagte im ARD-«Bericht aus Berlin«, dass eine solche Regelung vor allem Kleinsparer treffe, weil man ihnen damit Planungssicherheit nehme.
Ähnliche Kritik war auch gegenüber dem Vorschlag des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck aufgekommen. Der damalige Grünen-Kanzlerkandidat hatte sich im Bundestagswahlkampf vor gut einem Jahr dafür ausgesprochen, auch Kapitalerträge in die Beitragsberechnung mit einzubeziehen. »Jetzt noch Beiträge auf Erspartes in schlechte Strukturen zu pumpen, verärgert die Versicherten«, hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert.
Auch die Unions-Gesundheitssprecherin Simone Borchardt (CDU) lehnt den SPD-Vorstoß ab. Die Idee, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, sei »ein fatales Signal und ein Blankoscheck für ein Weiter-so, welches wir uns nicht mehr leisten können«, so Borchardt zur »Augsburger Allgemeinen«.
Die CDU-Politikerin warnte, dass bestehende Leistungsanreize und die Investitionskraft der Wirtschaft untergraben würden. Erst müssten alle Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche. Zu befürchten seien obendrein neue Belastungen für breitere Bevölkerungsteile.
