 |  | Cornelia Dölger |
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22.09.2025 13:45 Uhr |
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt ist unter anderem für Gesundheitsthemen zuständig. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Soeben ist ist der Haushalt für 2025 mit reichlich Verspätung festgezurrt, da geht es auch schon weiter mit den Verhandlungen für das kommende Jahr: Ab morgen wird sich der Bundestag mit dem Haushalt 2026 beschäftigen. Bislang ist für das Gesundheitssystem kein zusätzliches Geld in Sicht, daher will die SPD-Fraktion Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun in die Pflicht nehmen.
So warnte der Koalitionspartner davor, dass Sparmaßnahmen am Ende Kürzungen und Nachteile für Versicherte bedeuten könnten. Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte zur »Süddeutschen Zeitung«: »Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastungen für Versicherte zu gehen.«
Schmidt legte der Ministerin einen »Arbeitsauftrag« vor, wie die SZ es formuliert. So gelte es, »echte Strukturreformen voranzutreiben, die eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zum Ziel haben und die vorhandenen Ressourcen im System besser nutzen«. Wo Schmidt konkrete Möglichkeiten sieht, sagte sie nicht.
Die angeschlagene Lage der Kassen hatte Warken auch als Begründung für die auf Eis gelegte Honoraranpassung für Apotheken angegeben. Bei der Haushaltsdebatte für den Etat 2025 war die Ministerin vergangene Woche in puncto weiterer Sparpläne vage geblieben; die Koalition sei hierzu in Gesprächen.
Drängend wird die Situation, weil sich das Jahr dem Ende zuneigt und mit dem Jahreswechsel erneut steigende Kassenbeiträge drohen; bislang gibt es aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) keine konkreten Vorschläge, wie die Finanzen stabilisiert werden könnten. Die Finanzkommission legt ihre Ergebnisse erst im kommenden Jahr vor. Ein Bundeszuschuss kann die Finanznot nicht nachhaltig lindern.
Bereits bei der Vorstellung der Expertenkommission Mitte September hatte Warken angedeutet, dass schnelle Spareffekte nötig würden, wenn es nicht zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt gibt.
Im Bundestag hatte Warken auch im Zuge der generellen Reformdiskussion weitere mögliche Schritte genannt: »Ich bin für Maßnahmen für eine bessere Steuerung, für eine Effizienzhebung im System, gegebenenfalls eben auch Leistungskürzungen.«
