SPD-Gesundheitspolitiker positionieren sich zum ApoRG

Besonders kritisch am Entwurf des Apo-RG sind aus Sicht der Apothekerschaft die fehlende Honoraranpassung sowie der Plan, Apotheken ohne Apotheker betreiben zu dürfen. Hinter vorgehaltener Hand wird vor allem letzteres auch in SPD-Kreisen abgelehnt. Ob die Abgeordneten sich im Bundestag tatsächlich gegen ihren Minister stellen werden, lässt sich derzeit noch nicht festmachen. Die FDP hat derweil schon angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen, sollte die Vertretungsregelung enthalten bleiben.

Der Hagener Apotheker Christian Fehske hat in den lokalen Medien eine Anzeige geschaltet, um gegen die Reform zu protestieren. Zudem hat er die Bundestagsabgeordneten der Ampelfraktionen aus seinem Wahlkreis angeschrieben. Der SPD-Abgeordnete Timo Schisanowski hat sich schon zurückgemeldet und »einige Hinweise aus der AG-Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion« weitergegeben.

So sei eine »sachgerechte Umverteilung der Apothekenvergütung« vorgesehen, um »Honoraranreize für Apothekenstandorte in ländlichen Regionen« und eine gerechtere Verteilung zu erreichen. Schisanowski erwähnt die geplante Erhöhung der Notdienstvergütung zu Lasten der Honorierung der pharmazeutischen Dienstleistungen.

Die geplante Umschichtung zwischen prozentualer Marge und Fixum bezeichnet der SPD-Abgeordnete als »sachgerechtere Verteilung der Vergütung« zwischen den Apotheken. »Die Änderung stärkt insbesondere grundversorgende Apotheken in der Fläche«, so die Erwartung innerhalb der AG Gesundheit der SPD. Mit Zahlen lässt sich diese Vermutung allerdings nicht belegen, wie eine Auswertung der Steuerberatungsgesellschaft Treuhand Hannover bereits gezeigt hat.

Mit Wirkung ab 2027 sollen die Apotheker laut den Reformplänen mit dem GKV-Spitzenverband selbst über die Höhe des Fixums verhandeln. Schisanowski gibt in seiner Antwort hier nur wieder, was im Entwurf stehe: dass bei den Anpassungen die Entwicklung der Versorgungssituation und Änderungen des Verbraucherpreisindexes und der Grundlohnsumme beachtet werden sollen.

Und schließlich: »Als Reaktion auf das BGH-Urteil werden Skonti ausdrücklich ermöglicht.« Die ABDA hätte sich allerdings gewünscht, dass diese Klarstellung früher gekommen wäre, beispielsweise angehängt an das schon in der Beratung befindliche Medizinforschungsgesetz (MFG).

Die AG-Gesundheit der SPD hat sich auch zu den einzelnen Punkten aus Fehskes Anzeige in der Lokalpresse geäußert. Gesetzlich verkürzte Öffnungszeiten seien nicht vorgesehen, vielmehr eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten, stellen die Sozialdemokraten klar. Auch werde die Zahl der Rezepturen herstellenden Apotheken nicht per Gesetz reduziert. Fehske hatte dies wohl eher als logische Folge der Reform verstanden.

Die SPD-Abgeordneten räumen aber auch ein, dass die Herausforderungen für die vollversorgenden Apotheken nicht einfach sind. »Unser Anliegen ist es, im parlamentarischen Prozess darauf zu achten, die Auswirkungen, die Sie hier beschreiben, zu berücksichtigen und notfalls zu korrigieren«, so das Versprechen.

Schisanowski bietet Fehske an, sich »im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen« noch vertiefend auszutauschen und stellt ein persönliches Treffen in Hagen in Aussicht.

Öffentlich hat sich auch der SPD-Abgeordnete Matthias Mieves schon zum Apo-RG geäußert. »Wir brauchen eine Apothekenreform«, schreibt er auf der Plattform LinkedIn. »Apotheken sind unverzichtbar, stehen aber unter Druck«, so Mieves, der Fachkräftemangel, ein wachsendes Stadt-Land-Gefälle und die Abwanderung in andere Branchen als Gefährdung für die flächendeckende Arzneimittelversorgung ausmacht.

Im Folgenden beschreibt und verteidigt Mieves die einzelnen Reformvorhaben und schließt mit dem Satz: »Ich selbst bin in vielen Gesprächen mit Apothekerinnen und Apothekern und anderen Vertretern. Ich möchte, dass diese Reform ein Erfolg wird.« Apothekenteams sollen ihm ihre Ansichten und Sorgen und vor allem Lösungsvorschläge mitteilen. »Ich werde die Punkte in die nächsten Gesprächsrunden mitnehmen«, verspricht Mieves.