 |  | Alexandra Amanatidou |
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12.01.2026 09:18 Uhr |
Die Herausforderungen im Gesundheitswesen will die SPD-Fraktion nicht mit Leistungskürzungen, sondern mit grundlegenden Strukturreformen begegnen. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
»Vieles, von dem wir dachten, es sei sicher, ist es nicht mehr«, sagte Miersch mit Blick auf die internationale geopolitische Lage sowie auf die Demokratie in Deutschland und die wachsende Macht der AfD. In ihrem Beschluss »Zusammen ist unsere Stärke« betont die SPD-Fraktion, dass sie sich ein starkes, souveränes und zusammenhaltendes Europa sowie eine gemeinsame europäische Handelspolitik wünscht.
Der Arbeitstitel soll die Haltung der Fraktion zeigen und ist ihre Antwort auf »Spaltung, Ich-zuerst-Gehabe und das Recht des Stärkeren«. Auf vier Seiten werden mehrere soziale und wirtschaftliche Themen angesprochen, darunter auch die Herausforderungen des Gesundheitssystems.
Diese will die SPD-Fraktion nicht mit Leistungskürzungen, sondern mit grundlegenden Strukturreformen begegnen. Die Apothekenreform und die anderen Reformprojekte – wie die Notfallreform, die Krankenhausreform und die Stärkung der ambulanten Versorgung – greifen laut der Partei ineinander. »Sie schaffen Ordnung, Verlässlichkeit und bessere Abläufe, damit medizinische Versorgung dort funktioniert, wo sie im Alltag wirklich gebraucht wird«, schreibt die Partei in ihrem Beschluss, der der PZ vorliegt. »Weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten, verlässliche Termine: Wir bauen ein Gesundheitssystem, das Orientierung gibt, statt zu überfordern.«
Auch die Strukturen in der Pflege will die Partei »spürbar einfacher« gestalten und »nah an den Lebenswirklichkeiten« ausrichten. Die neue Reform »Zukunftspakt Pflege« soll eine »echte Entlastung« für Pflegebedürftige, Angehörige und professionelle Dienste schaffen. Außerdem will die SPD die private und gesetzliche Pflegeversicherung zu einem gemeinsamen System zusammenführen und damit die Finanzierung »solidarischer« aufstellen.
Bei der Jahresauftaktklausur waren neben Martin Schulz, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments und Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, auch Wirtschaftsvertreter anwesend. »Wir haben spannende Gespräche und Panels geführt«, so Miersch. In seinem Statement betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass das Thema Wirtschaft für seine Partei von elementarer Bedeutung sei. »Hier wird es darum gehen, mit der Union zusammen Rezepte zu entwickeln, die zielgenau wirken.«
Im Beschluss wünscht sich die Fraktion eine starke Industrie und möchte den Standort Deutschland für innovative Start-ups attraktiver machen. Deswegen soll die Gründung von Unternehmen erleichtert werden, etwa durch einen besseren Zugang zu »Wagniskapital«.
Die wirtschaftliche Stärke des Landes solle jedoch nicht durch sozialen Rückbau, sondern durch höhere Produktivität entstehen, etwa durch Investitionen in den Bereichen Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Die Partei will eine »KI-Offensive für den Mittelstand« umsetzen, die unter anderem einen staatlich finanzierten KI-Gutschein umfassen könnte. Dies betonte Matthias Miersch auch erneut in seiner Rede. In dem Beschluss wird die Pharmaindustrie nicht thematisiert.
In seiner Rede nannte Miersch auch die Steuer- und Erbschaftssteuerpolitik und forderte die Union auf, sich noch einmal Gedanken über das Thema zu machen. »Es ist nur fair, wenn diejenigen, die sehr viel verdienen und besitzen, stärker besteuert werden, um diese Steuersenkung zu finanzieren«, heißt es in dem Beschluss.
