SPD an Wahlversprechen erinnern

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge ist die SPD mit 30,9 Prozent stärkste Partei geblieben, vor der AfD mit 29,2 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit aus dem Stand 13,5 Prozent, womit es seine Erfolgsserie fortsetzte, die mit den Wahlen in Sachsen und Thüringen vor drei Wochen begann. Die CDU kommt 12,1 Prozent der Stimmen – das schlechteste Ergebnis der Partei in Brandenburg jemals.

Schwerer Schlag auch für die Grünen: Die bisherige Regierungspartei kommt nur noch auf 4,1 Prozent und ist damit nicht mehr im Landtag vertreten. Auch die Linken sowie die Freien Wähler sind raus. Die FDP ist endgültig marginalisiert, sie erhielt weniger als 1 Prozent der Stimmen und landete noch hinter der Tierschutzpartei.

Die 88 Sitze im Potsdamer Landtag verteilen sich wie folgt: Mit 32 Sitzen wurde die SPD stärkste Kraft (2019: 25 Sitze). Platz zwei bekommt die AfD mit 30 Mandaten (2019: 23). Das BSW bekommt 14 Mandate. 12 Sitze gibt es für die CDU, drei weniger als 2019. Die Regierungsbildung dürfte herausfordernd werden. Rechnerisch wäre ein Zusammengehen der SPD mit dem BSW möglich sowie ein Dreierbündnis aus SPD, BSW und CDU. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und ihrem rechtsextremen Spitzenkandidaten haben alle Parteien ausgeschlossen.

Jens Dobbert, Präsident der Apothekerkammer Brandenburg, ordnet das Wahlergebnis so ein: »Die SPD wird zwar weiterhin eine zentrale Rolle übernehmen, doch da nur noch vier Parteien im Landtag vertreten sein werden, muss eine neue Koalition gebildet werden. Wir sind zuversichtlich, dass eine Regierungskoalition unter Dietmar Woidke für verlässliche Politik, freiheitlich demokratische Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit und ein offenes Weltbild einsteht.«

Die guten und konstruktiven Gespräche, die im Vorfeld der Wahl mit der SPD geführt worden seien, sollen fortgesetzt werden, kündigte Dobbert an. Er will die Parteienvertreter »an ihre Zusagen erinnern« – besonders mit Blick auf die Fachkräftesicherung und die Errichtung des Pharmaziestudiums in Brandenburg.

Die Wahl spiegele zudem die aktuelle politische Stimmung im Land wider, die maßgeblich von bundespolitischen Themen wie der wirtschaftlichen Lage und der Energiepolitik geprägt sei, so Dobbert gegenüber der PZ. Das sei auch in der hohen Wahlbeteiligung erkennbar. »Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in Berlin die Botschaft der Wählerinnen und Wähler aus den Bundesländern endlich verstehen. Besonders in der Gesundheitspolitik darf es nicht einfach so weitergehen.«

Es sei höchste Zeit, dass gesetzgeberische Maßnahmen überprüft und endlich die Expertise von Apothekerinnen und Apothekern sowie allen im Gesundheitswesen Tätigen in die politische Entscheidungsfindung einbezogen werde, so Dobbert weiter. »Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, dass es auch von der neuen Landesregierung eine entsprechende Positionierung zum beabsichtigten Apotheken-Reformgesetz gibt und diese im Bundesrat eingebracht wird«, fordert der Kammerpräsident.

Andrea König, Vorsitzende des Apothekerverbands Brandenburg (AVB) muss zur Kenntnis nehmen, dass die bisherige Koalition aus SPD, CDU und Grünen trotz des Wahlerfolgs der SPD abgewählt ist. »Mit der bisherigen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher verliert die Apothekerschaft eine wichtige Führsprecherin gegen die versorgungs- und apothekenfeindlichen Reformpläne des Bundesgesundheitsministers«, so König mit Verweis auf das Ausscheiden der Grünen. Die Hausleitung des Gesundheitsministeriums werde also künftig von einer anderen Partei besetzt werden.

König hat klare Vorstellungen, was die Aufgaben der neuen Hausleitung betrifft: »Es muss der Anspruch auch einer neuen Gesundheitsministerin/eines neuen Gesundheitsministers sowie der Landesregierung insgesamt sein, die bestehenden Strukturen der Gesundheitsversorgung im Land Brandenburg zu sichern, wobei die Arzneimittelversorgung in einer immer älter werdenden Gesellschaft eine zentrale Säule darstellt.«

Die neue Landesregierung müsse sich dringend für auskömmliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Apotheken vor Ort einsetzen, »damit der Rückgang der Apothekenzahlen gestoppt wird, die noch vorhandenen Apotheken stabilisiert werden und die besonderen Leistungen der Apotheken im Bereich der Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten in allen Regionen des Landes Brandenburg erhalten bleiben.« Die Entscheidungsträger im Landtag und in der zukünftigen Landesregierung müssten sich für den Erhalt von Apotheken vor Ort einsetzen, so König.