SPD-AG sieht CDU-geführtes BMG als Fehler

Die Mitglieder der SPD sind aufgerufen, digital über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. In einem Brief an die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) kritisiert der Bundesvorsitzende der SPD-ASG, Boris Velter, dass das Bundesgesundheitsministerium in der neuen Regierung an die CDU geht. Es sei ein »großer Fehler«, so Velter. Der Koalitionsvertrag enthalte viele wichtige und gute Arbeitsaufträge, »diese müssen aber nun konzeptionell-gesetzlich operationalisiert werden«.

»Auch, dass wesentliche Fragen der Beitragssatzstabilisierung in Kommissionen und Arbeitsgruppen verlagert wurden, birgt hohe Risiken«, schreibt Velter und fügt hinzu: »Gerade vor dem Hintergrund, dass es nicht gelungen ist, gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch entsprechende Steuermittel kurzfristig umzufinanzieren.«

Wichtig sei, so Velter, dass die Gesundheits- und Pflegepolitik der neuen Bundesregierung mit den sozialdemokratischen Werten der SPD übereinstimme. Dennoch fügt er hinzu: »Aus gesundheits- und pflegepolitischer Sicht kann der Koalitionsvertrag meines Erachtens gut mitgetragen werden.«

Velter lobt die Arbeit der Verhandlungsdelegation und seiner Arbeitsgemeinschaft in den Koalitionsverhandlungen. »Unsere Verhandlerinnen und Verhandler haben mit der Union hart über die Gesundheits- und Pflegepolitik in der 21. Wahlperiode gerungen«, so Velter in dem Schreiben. Er freut sich zudem, dass es im Koalitionsvertrag »konkrete Maßnahmen« und nicht nur allgemeine Übereinstimmungen gebe. Dennoch hätten die Verhandlungen die inhaltlich-programmatischen Unterschiede zur Union gezeigt. »Es gibt sozialdemokratische Kernanliegen, die wir mit der Union nicht umsetzen können.«

So wolle die Union beispielsweise am dualen Krankenversicherungssystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten. In dem Brief spricht er auch von deutlichen ideologischen Unterschieden zwischen Union und SPD, wenn es etwa um die Balance zwischen »Eigenverantwortung« und »Solidarität« gehe.

»Mit dem vorliegenden gesundheits- und pflegepolitischen Kapitel ist es aber dennoch gelungen, eine verdichtete, ambitionierte Reformagenda zu erstellen«, so Velter. Inhaltlich setze der Koalitionsvertrag den Modernisierungskurs der SPD fort. »Aus meiner Sicht ist der gesundheits- und pflegepolitische Teil des Koalitionsvertrags vor allem eine Chance, konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen zu erreichen«, so Velter.