Sparpläne: Warken kündigt Ausnahmezustand an

Mit einem umfassenden Sparpaket will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die stark steigenden Kosten im Gesundheitssystem eindämmen. Das Maßnahmenpaket, über das Ende vergangener Woche zuerst die FAZ berichtete, soll  2026 als einjähriger Ausnahmezustand gelten. Ab 2027 ist demnach eine Rückkehr zum Normalbetrieb vorgesehen. 

Die geplanten Einsparungen betreffen vor allem die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und Krankenhäuser. Die Verwaltungsausgaben der Kassen dürfen 2026 nur acht Prozent über dem Niveau von 2024 liegen. Das betrifft unter anderem Ausgaben für IT, Personal und externe Dienstleistungen. Für 2026 wird bei der GKV eine Finanzlücke von etwa zwei Milliarden Euro erwartet.

Auch der Innovationsfonds, der Projekte zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung fördert, soll 2026 nur noch mit 100 Millionen Euro ausgestattet werden, was halb so viel wäre wie bisher. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, wodurch die Krankenkassen entlastet werden. 

Für Kliniken ist die Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel geplant. Diese Regelung hatte bisher zur Erhöhung der Budgets geführt. Künftig sollen die Budgetsteigerungen an Berechnungen des Statistischen Bundesamts orientiert werden. Damit sollen rund 1,8 Milliarden Euro eingespart werden, womit der Hauptanteil der eingesparten Summe im Krankenhaussektor liegt.

Für die Bundesregierung drängt die Zeit, um weitere Beitragssteigerungen zum Jahreswechsel zu verhindern: Am Mittwoch will das Kabinett die Sparpläne verabschieden, am selben Tag stellt der Schätzerkreis seine Prognose vor, die Orientierung gibt, ob die Kassen im kommenden Jahr mehr Geld brauchen oder nicht. Warken kündigte dazu gestern Abend in der ARD an, man werde »empfehlen«, dass die Beiträge stabil bleiben.

Die Krankenhäuser reagierten erwartungsgemäß entrüstet auf die Sparpläne. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), sprach Medien gegenüber von einem »eklatanten Wortbruch« und einer »Rolle rückwärts bei den Krankenhäusern«. Es drohe mit den Plänen ein erneuter »kalter Strukturwandel«. 

Für die Koalition stehen die Pläne aber offenbar fest. Warken sagte am Abend im »Bericht aus Berlin«, dass der Sparkurs innerhalb der Regierung Konsens sei; man habe sich auf »ein kleines Sparpaket« geeinigt, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden solle.  Auch bei der Pflegeversicherung soll eine Lücke von rund zwei Milliarden Euro geschlossen werden. 

Unterstützung bekommen Warkens Pläne vom Koalitionspartner. SPD-Gesundheitssprecher Christos Pantazis sagte »Tagesspiegel Background«, es sei »folgerichtig«, dass nun die Ausgabenseite stärker in den Blick genommen werde.