Sparpaket in letzter Minute

Für dieses Jahr hatte das Ministerium einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,5 Prozent bekanntgegeben. Das war schon ein großer Sprung von 0,8 Punkten. Tatsächlich liegen die Zusatzbeiträge inzwischen aber im Schnitt bei 2,94 Prozent, wie es vom GKV-Spitzenverband hieß. Hintergrund sind stark steigende Ausgaben. Die gingen im ersten Halbjahr 2025 um acht Prozent auf 154 Milliarden Euro hoch, die Einnahmen wuchsen »nur« um 5,5 Prozent. Nach den jüngsten Beitragsanhebungen verbuchten die Kassen bis Ende Juni ein Plus. Sie müssen aber parallel auch Reserven auf Mindesthöhen auffüllen.

Warken kündigte an, auch bei der Pflegeversicherung eine Lücke von knapp zwei Milliarden Euro für 2026 zu schließen, um die Beiträge stabil zu halten. Anders als die Krankenkassen-Zusatzbeiträge legt die Politik die Pflegebeiträge direkt fest – und eine Erhöhung zum 1. Januar hätte da auch schon auf dem Weg sein müssen, wie Warken mit Blick auf Fristen erläuterte. Erst Anfang 2025 war eine Anhebung um 0,2 Punkte gekommen. Bei einem Kind liegt der Beitrag nun bei 3,6 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 4,2 Prozent.

Klar ist: Bei der Operation geht es jetzt um Sofortmaßnahmen. Daneben haben zwei Kommissionen begonnen, über Vorschläge für eine grundlegende Reform zu beraten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege stellte gerade einen ersten Zwischenstand vor – die Beratungspalette reicht von Begrenzungen der Eigenanteile bis zur Überprüfung des Pflegegrade-Systems. Eine Kommission zur Krankenversicherung soll bis März erste Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 machen. Bis Ende 2026 sollen weitere Ideen folgen.

Warkens Milliarden-Sparplan stößt bei den Krankenhäusern auf Gegenwind. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenehausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sprach von »Wortbruch«. Der AOK-Bundesverband sieht die Lasten ungleich verteilt. Auch in der Schwesterpartei CSU gibt es Widerstand: Deren Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek kritisierte im »Münchner Merkur«, dass Warken in der Koalition vereinbarte vier Milliarden Euro für die Krankenhäuser nun wieder kürzen wolle: »Die Krankenhäuser in Deutschland stehen weiter unter massivem Druck«, so Holetschek.

Die vier Milliarden waren nach Worten des CSU-Politikers für die finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser gedacht. »Wenn nun aber rund 1,8 Milliarden Euro wieder aus dem System herausgenommen werden, gefährdet das genau diese Stabilisierung«, kritisierte Holetschek. Der ehemalige bayerische Gesundheitsminister schlägt dagegen vor, das Gesundheitswesen in Form höherer Steuerzuschüsse von den sogenannten versicherungsfremden Leistungen zu entlasten.