 |  | Cornelia Dölger |
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17.12.2025 09:46 Uhr |
Um die Kassenfinanzen zu stabilisieren, will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zwei Milliarden Euro einsparen – zum großen Teil durch Maßnahmen im Krankenhausbereich. / © imago images/McPhoto
Das Pflegebürokratieentlastungsgesetz (BEEP) hängt seit Ende November zwischen Bund und Ländern fest. Weil es Sparpläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Stabilisierung der Kassenfinanzen enthält, die erneute Beitragssprünge im kommenden Jahr verhindern sollen, drängt die Zeit – das Gesetz soll eigentlich zum Jahreswechsel greifen. Die Pläne sehen Einsparungen von zwei Milliarden Euro vor, von denen die Krankenhäuser den Hauptteil , etwa 1,8 Milliarden Euro, schultern sollen. Heute soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden.
Dauerhaft derart rasiert zu werden, war zuvor auf entschiedene Kritik aus den Ländern gestoßen. Um eine schnelle Einigung wird also gerungen, am Freitag tagt der Bundesrat zum letzten Mal in diesem Jahr. Ihm soll eine geänderte Fassung des Gesetzes vorgelegt werden.
Zentrale Kritik der Länder gab es daran, dass laut den Plänen die so genannte Meistbegünstigungsklausel ausgesetzt werden soll, die die Vergütungssteigerung der Kliniken regelt. Geplant ist, die automatische Deckelung der jährlichen Vergütungssteigerung auf Basis des Orientierungswerts 2026 auszusetzen. Dadurch wird der maximale Landesbasisfallwert, also der einheitliche Preis für eine Fallpauschale, begrenzt und an den reinen Kostenanstieg gekoppelt. Dies würde Millionenlöcher in die Kliniketats reißen, was wiederum die Länder betrifft, weil sie für die Krankenhausplanung zuständig sind; sie legten also wenig überraschend ein Veto ein und schickten das Gesetz in den Vermittlungsausschuss.
Um den Knoten zu durchschlagen, will die Bundesregierung zwar an der Aussetzung der Klausel festhalten, allerdings sollen die Einschnitte kompensiert werden. Dies ist einer Protokollnotiz der Bundesregierung zu entnehmen, die der PZ vorliegt. So sollen die Krankenhäuser im Jahr 2026 Einsparungen über die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel vornehmen, allerdings in geringerem Umfang als geplant. Zudem soll dieser eingesparte Anteil ab 2027 wieder garantiert an die Krankenhäuser zurückfließen, sogar verzinst. Dazu soll das Krankenhausentgeltgesetz geändert werden. Die Kassen hatten den Kompromiss, den zuvor schon die Deutsche Krankenhausgesellschaft eingebracht hatte, Anfang Dezember kritisiert; dieser ziehe letzten Endes um so größere Preissprünge nach sich.
Wie stark das Gegengewicht der Länder ist, wird sich heute zeigen. Gegen die Ein-Jahres-Aussetzung hatten sie sich geschlossen positioniert. Auch dass sie nun dem Kompromiss uneingeschränkt zustimmen, gilt als unwahrscheinlich. Es wird aber erwartet, dass sich der Vermittlungsausschuss mehrheitlich hinter die Protokollnotiz stellt.
Eigene Sparpläne legen derweil die Grünen vor, etwa die stärkere Orientierung der Arzneimittelpreise am therapeutischen Zusatznutzen. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta kritisierte, die Koalition liefere »keine echten Strukturreformen, sondern kurzfristige Ad-hoc-Maßnahmen, die sich nur von Defizit zu Defizit hangeln«. Die Grünen wollen morgen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.
