Spahns Vorstoß belohnt laut DGB die Falschen

»Was Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt als gehortete Kassenreserven brandmarkt, sind in erster Linie angesparte Beitragsgelder der Versicherten, denn die Arbeitgeber haben die Beiträge in den vergangenen Jahren ja nicht paritätisch mitfinanziert«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Wenn die Reserven jetzt über geminderte Beiträge abgeschmolzen würden, »profitieren hier in erster Linie die Arbeitgeber, die etwas zurückbekommen, was sie nie bezahlt haben«.

Buntenbach hält es laut dem Bericht für sinnvoller, die Versicherten »durch die Abschaffung der ungerechten Doppelbesteuerung von Betriebsrenten sowie durch Investitionen in bessere Versorgungsstrukturen und Kassenleistungen« zu entlasten. Spahn hatte am gestrigen Mittwoch gefordert, die Kassen sollten für das kommende Jahr alle Spielräume nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken.

Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit durchschnittlich 1,0 Prozent waren in den vergangenen Jahren allein von den Versicherten geschultert worden. Ab 1. Januar 2019 werden aber auch die Zusatzbeiträge zur Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt. In der Debatte sprach sich die Junge Union wie die SPD dafür aus, Betriebsrentner bei den Sozialabgaben zu entlasten. Die Nachwuchsorganisation unterstütze Pläne, private und betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu gestalten, und fordere die Abschaffung doppelter Sozialabgaben auf diese, sagte JU-Chef Paul Ziemiak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Einen entsprechenden Antrag will die JU beim CDU-Parteitag in Hamburg stellen. Auf Betriebsrenten wird bislang der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird – nachdem schon beim Ansparen Beiträge auf die entsprechenden Einkommensbestandteile gezahlt wurden. Spahn ist hier offen für Änderungen.