Spahn: Masken-Vorwürfe entkräftet

Warken warf Sonderermittlerin Sudhof erneut methodische Mängel und einige nicht nachvollziehbare Herleitungen vor. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die »Veraktung der Dokumente« aus der fraglichen Zeit im Ministerium erst später nachgeholt werden musste. »Dass das Bundesgesundheitsministerium eigentlich ein Gesetzgebungshaus ist und kein Logistikunternehmen ist, ist klar. Und für die Zukunft sollten wir diese Verfahren auch anders aufstellen«, sagte Warken zudem. Die Lage in der damaligen Zeit sei aber besonders gewesen.

Erneut begründete Warken Schwärzungen in dem vorgelegten Bericht mit persönlichen Daten und Geschäftsgeheimnissen Dritter. Doch die Stellen müssten nicht geschwärzt bleiben. Sie habe aber zum Stand jetzt größtmögliche Transparenz geschaffen.

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta teilte nach Warkens Befragung mit, dass Sudhofs Bericht durchaus bereits in Teilen zu Änderungen bei der Strategie des Gesundheitsressorts bei fraglichen Prozessen geführt habe. »Frau Sudhofs Arbeit war also sehr erfolgreich.« Im Bundeshaushalt seien noch 1,2 Milliarden Euro für die ausstehenden Verfahren zu Masken vorgesehen. »Das ist nach unserem Wissen wahrscheinlich nicht ausreichend«, so Piechotta.

Ihr Parteikollege Dahmen sagte, vor allem stehe der Vorwurf im Raum, dass ein Unternehmen aus der Heimatregion von Spahn »ohne Ausschreibung in einem Hoppla-Hopp-Verfahren mit teilweise WhatsApp und privater E-Mail-Kommunikation« beauftragt wurde, nach wenigen Tagen völlig überfordert gewesen sei und anschließend auf Schadensersatzforderungen verzichtet worden sei.

Nach Ansicht der Linken im Bundestag kann die nötige Aufklärung nicht dem nun wieder CDU-geführten Gesundheitsressort oder einer Enquete-Kommission überlassen werden, wie ihr Abgeordneter Ates Gürpinar sagte. Eine solche Kommission soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalition die Corona-Pandemie und das Krisenmanagement in Deutschland aufarbeiten.

Die Linke verlangte Spahns Rücktritt. »Wer so leichtfertig unsere Steuergelder aus dem Fenster wirft, darf kein wichtiges politisches Amt mehr ausüben«, erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Spahn habe gegen den Rat seiner Experten windige Milliardendeals eingefädelt. Daher solle er »der Demokratie einen letzten Dienst erweisen und noch in dieser Woche als Fraktionschef zurücktreten«, erklärte sie.