Spahn bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Festgelegt werden soll unter anderem, dass Transplantationsbeauftragte in den Kliniken für diese Aufgabe verbindlich freigestellt werden und Zugang zu Intensivstationen bekommen. Die Krankenhäuser sollen höhere Vergütungen der Krankenkassen erhalten. Mobile Ärzteteams sollen dafür sorgen, dass auch in kleineren Kliniken die medizinischen Voraussetzungen für Organ-Entnahmen festgestellt werden können.

Spahn sagte, das Hauptproblem bei der Organspende sei nicht die Spendebereitschaft. Ein entscheidender Schlüssel liege vielmehr bei den Kliniken, denen häufig Zeit und Geld fehlten, um mögliche Spender zu identifizieren. «Da setzen wir jetzt ganz konkret an.» Das Gesetz werde Leben retten. «Das sind wir den 10.000 Menschen schuldig, die auf ein Spenderorgan warten.» Die Zahl der Organspender hatte im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt von 797 erreicht. Dem Gesetz muss noch der Bundestag zustimmen. In Kraft treten soll es voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019. Unabhängig davon wird im Bundestag über neue Organspende-Regeln diskutiert.

Patientenschützer hatten vorab Eingriffe in den Datenschutz und die Bürgerrechte schwerstkranker Menschen befürchtet. Ohne Zweifel sei es wichtig, die Organisation der Krankenhäuser mit Intensivstation zu stärken, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur dpa. Dort würden mögliche Organspender erkannt und gegebenenfalls gemeldet. «Jedoch müssen hierbei stets die Patientenrechte gewahrt bleiben.»

Nicht zu akzeptieren sei daher, wenn Transplantationsbeauftragte der Kliniken schon vor Feststellen des Hirntodes uneingeschränkt Einsicht in Patientenakten nehmen dürften. Akteneinsicht dürfe es nur mit Zustimmung des Betroffenen oder eines Bevollmächtigten geben, forderte Brysch.

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