Spahn bleibt im BMG

Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde am Dienstagabend im Europaparlament mit einem äußerst knappen Ergebnis in das Amt gewählt: Sie erhielt 383 Stimmen. Die nötige absolute Mehrheit lag bei 374, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. Die 60-Jährige kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten – als erste Frau in dieser Position. Zudem erobert erstmals seit Walter Hallstein (1958-1967) jemand aus Deutschland das Amt.

Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.

Ebenfalls gestern Abend wurde überraschend verkündet, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits heute als Verteidigungsministerin auf von der Leyen folgt. Zuvor war spekuliert worden, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Amt vorgesehen war. Am Vormittag wird die 56-Jährige  Kramp-Karrenbauer im Bundespräsidialamt in Berlin ihre Ernennungsurkunde erhalten. Kurz vorher bekommt Vorgängerin Ursula von der Leyen die Entlassungsurkunde.

Der Wechsel kommt auch deshalb überraschend, weil es immer geheißen hatte, Kramp-Karrenbauer wolle nicht ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel gehen, sondern sich auf die Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. Aus CDU-Präsidiumskreisen verlautete, auch in dieser Runde sei die Entscheidung für viele völlig unerwartet gekommen. Neben Kramp-Karrenbauers Berufung soll es nach dpa-Informationen keine weiteren Veränderungen im Bundeskabinett geben.

Spahn freut sich nach eigenen Worten über die Ernennung von Kramp-Karrenbauer. Dass die Parteivorsitzende in dem Ressort Verantwortung übernehme, sei ein wichtiges Signal an die Bürger und auch für das Land. «Die Bundeswehr ist damit bei der CDU Chefinnen-Sache, im wahrsten Sinne des Wortes. Und das ist gut.» Er freue sich auch ganz persönlich auf die Zusammenarbeit mit Kramp-Karrenbauer im Bundeskabinett. Er sei gerne Bundesminister für Gesundheit und das gelte auch weiterhin.

Neben viel Kritik an der Auswahl von von der Leyen als neuer EU-Kommissionschefin gab es auch viele erste Glückwünsche verbunden mit politischen Forderungen. So auch vom Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI). Insbesondere im Gesundheitsbereich gebe es viel zu tun: »Neben der Finalisierung des EU-HTA (Health Technology Assessment) sollte die Kommission auch dafür Sorge tragen, dass die europäische pharmazeutische Industrie auch in Zukunft innovativ und europäisch bleibt«, forderte der BPI-Vorstandsvorsitzende Martin Zentgraf. Anreize für Forschung und regulatorische Schutzinstrumente seien ebenso wichtig für die Versorgungssicherheit der Patienten wie eine adäquate Ausschreibungspraxis mit Fokus auf europäische Standorte. Beim EU-HTA handelt es sich um eine systematische Bewertung medizinischer Verfahren und Technologien mit Bezug zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung.