Sozialabgaben steuern auf Rekordhoch zu

Die DAK hatte gestern eine Analyse des Berliner Iges-Instituts in ihrem Auftrag vorgestellt, nach der bis zum Jahr 2035 der Gesamtbeitrag der Sozialversicherung um 7,2 Beitragspunkte auf 49,7 Prozent steigen könnte, sofern die Politik nicht gegensteuert. Allein in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit 73 Millionen Versicherten drohe in den nächsten zehn Jahren ein zusätzlicher Beitragssprung von 17,5 auf 20 Prozent, hieß es. 

Aus den Analysen gehe hervor, dass die Kassenbeiträge schon 2026 um weitere 0,5 Prozentpunkte auf 18 Prozent ansteigen werden, so DAK-Chef Storm in einer Mitteilung. Zum Ende der kommenden Wahlperiode im Jahr 2029 würden demnach sogar 18,5 Prozent erreicht und 2035 dann 20 Prozent, so die Prognose. Dies würde einem Gesamtanstieg um 2,5 Beitragssatzpunkte entsprechen.

Ähnlich düster hatte vor Kurzem bereits Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, die Beitragsentwicklung eingeordnet. Auf die Frage der »Süddeutschen Zeitung«, wann 20 Prozent Krankenkassenbeiträge erreicht werden, antwortetet Baas: »Das wird in diesem Jahrzehnt noch passieren, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert.«

Gegensteuern könnte der Gesetzgeber Storm zufolge mit einem Sofortprogramm zur Stabilisierung der Beiträge. Etwa könnten die Kassen um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet werden, indem die Finanzierung der Krankenhausreform geändert würde. »Die geplante verfassungswidrige Finanzierung des Transformationsfonds zur Krankenhausreform muss gestoppt werden«, forderte Storm.

Zusätzlich brauche es einen höheren Bundeszuschuss an die Kassen. Der Betrag müsse um 7 Milliarden auf 21,5 Milliarden Euro angehoben werden, so Storm. So könnten versicherungsfremde Leistungen wie die bislang unterdeckten Ausgaben für Bürgergeldempfänger finanziert werden. Denn: Die Beitragszahler dürften nicht für etwas aufkommen müssen, das Sache der Steuerzahler sei, so Storm.

Storm rief zudem zu mehr Ausgabendisziplin auf. Es sei wichtig, dass die Krankenkassen künftig nicht mehr Geld für Leistungen ausgeben als sie einnehmen. Etwa könne eine »konsequente Steuerung der Patientenversorgung« durch die Ärzte dazu beitragen. Zudem müsse endlich die Notfallreform beschlossen werden, denn auch dadurch könne Geld eingespart werden. Mit diesen Maßnahmen könnten die Beitragssätze bis zum Jahr 2035 stabil bei 17,5 Prozent gehalten werden, hieß es.

Zum Jahreswechsel hatten die meisten Kassen ihre Beiträge deutlich erhöht. Im Herbst hatte der Schätzerkreis seine Prognose abgegeben, nach der der Zusatzbeitrag für 2025 um 0,8 Prozentpunkte steigt und damit bei 2,5 Prozent liegt.